Schlagzeilen
Die US-Regierung geht planvoll gegen demokratische Institutionen im eigenen Land vor. Rechtsprofessor Mark Lemley sieht eine historische Parallele.
Schon zum Jahresbeginn ist die Krankenversicherung für viele Menschen teurer geworden. Jetzt haben auch Kassen nachgezogen, die anfangs noch günstiger geblieben waren.
Er müsse dem Alter Tribut zollen, sagt Stephan Weil über seinen Rückzug als Ministerpräsident Niedersachsens. Er sieht den Schritt auch als Beitrag zu einem »Generationenwechsel in der deutschen Sozialdemokratie«.
Mit der Stationierung einer Brigade an der Nato-Ostflanke betritt die Bundeswehr militärisch Neuland. Bis 2027 soll der Kampfverband in Litauen stehen. Ein Meilenstein dafür wurde nun erreicht.
Bei den schwarz-roten Koalitionsgesprächen gilt die SPD bisher als die geschicktere Verhandlerin, in der Union wächst die Unruhe. Der frühere SPD-Wahlkampfmanager Matthias Machnig widerspricht – und sieht beide Seiten in einem Dilemma.
Der Chef des Bundesamtes für Migration, Hans-Eckhard Sommer, forderte eine drastische Anpassung des Asylrechts. Nun hagelt es Kritik an dem Vorstoß. Innenministerin Nancy Faeser zieht zunächst keine Konsequenzen.
Le Pen fällt wegen eines Urteils aus der Präsidentschaftsrunde 2027. Ihre Partei vermutet eine politische Justizinszenierung. Das ist es aber mitnichten.
Die Anwälte wollten den Prozess gegen die Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette platzen lassen oder zumindest verzögern.
Oft wird behauptet, Migration führe zu mehr Kriminalität. Als Grundlage wird die Polizeiliche Kriminalstatistik herangezogen. Doch die zeichnet nicht immer ein klares Bild.
Der Bamf-Chef fordert das Ende des individuellen Asylrechts. Sein Vorschlag stößt auf ein geteiltes Echo – und wäre rechtlich und politisch kaum durchsetzbar.
Die chaotische Zollpolitik des US-Präsidenten irritiert die Wirtschaft, sein Schmusekurs mit Putin bringt Europas Populisten aus dem Tritt. Der Gegenwind aus dem eigenen Lager könnte zunehmen.
Der vor Rügen havarierte Tanker "Eventin" soll zur Schattenflotte Russlands gehören und steht bereits auf einer Sanktionsliste.