Schlagzeilen
Löhne, Urlaub, Pausenzeiten: All das muss bei Auftragnehmern des Bundes künftig dem Tarif entsprechen – so steht es in einem Gesetzentwurf des Arbeitsministers. Die Abstimmung mit dem Rest der Regierung steht noch aus.
»Ick bin een Berliner!« – so feiert der ukrainische Botschafter in Berlin ein Verbot russischer Flaggen bei Kundgebungen zum Weltkriegsgedenken. Das Berliner Oberverwaltungsgericht hat im Eilverfahren entschieden.
Hehre Ziele, lasche Umsetzung. Die OECD stellt Deutschlands Klimakurs kein gutes Zeugnis aus. Insbesondere beim Verkehr blieben viele Chancen ungenutzt, etwa ein »breiterer Einsatz von Tempolimits«.
Russland hat ukrainischen Angaben zufolge groß angelegte Luftangriffe auf Kiew geführt. Zahlreiche Drohnen konnten abgeschossen werden, wie Aufnahmen zeigen.
Wie das Habeck-Ministerium in der Trauzeugenaffäre taktiert. Warum Finanzminister Lindner nicht nach China reisen darf. Und warum es sich die Deutschen allzu leicht machen, den 8. Mai als »Tag der Befreiung« zu feiern. Das ist die Lage am Montagabend.
Nun sehen auch die Strafverfolger einen Anfangsverdacht wegen Betrugs – und ermitteln gegen den früheren »Bild«-Chefredakteur. Der Axel-Springer-Konzern hatte zuvor Strafanzeige gestellt.
Ramsan Kadyrow stellt seine teure Kleidung gerne zur Schau. Nun zeigt er sich mit einem Oberteil von Louis Vuitton – das aus dem von ihm verhetzten Westen kommt.
Der israelische Minister Ben-Gvir steht international in der Kritik. Deshalb will die EU ihm keine Plattform mehr bieten. Doch der Schritt stößt auf Unverständnis.
Asylanträge aus Georgien und Moldau haben wenig Chancen auf Erfolg. Nun will die Bundesregierung die Verfahren verkürzen und hofft auf eine abschreckende Wirkung.
Robert Habeck will ein Minister sein, der Fehler zugibt. Das wäre begrüßenswert – wenn er die Fehler seines Staatssekretärs Patrick Graichen nicht nur selektiv aufklären würde.
Schon ab 2024 keine neuen Öl- und Gasheizungen mehr? Zumindest beim Startdatum zeigen sich die Grünen nun kompromissbereit.
Durch den Krieg werden immer größere Flächen der Ukraine mit Minen verseucht. Die Aufräumarbeiten könnten Jahrzehnte dauern.