Schlagzeilen
Die AfD holt bei der Kommunalwahl in NRW bislang kein einziges größeres Rathaus oder Landratsamt. Die Uno informiert über die Lage in Gaza. Und in der Türkei entscheidet sich die Zukunft der Opposition. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Es war der erste politische Stimmungstest für Merz’ schwarz-rote Regierung. Nun steht fest: Die CDU geht als Gewinnerin aus den Kommunalwahlen in NRW hervor. Die AfD konnte ihr Ergebnis fast verdreifachen.
Gelsenkirchen, Duisburg, Hagen: In mehreren Städten in Nordrhein-Westfalen behalten AfD-Politiker Chancen auf den Oberbürgermeisterposten, zumindest theoretisch. Die Konkurrenz will sich gegen die Rechtsextremen verbünden.
Die AfD ist bei den NRW-Wahlen weit in sozialdemokratisches Terrain vorgeprescht. In Gelsenkirchen verpassen die Rechtsextremen zwar vermutlich die Sensation. Doch die Folgen dieses Tages dürften für die SPD noch lange zu spüren sein.
Seit dem Abgang von Thomas Haldenwang leitete er den Verfassungsschutz kommissarisch, nun soll Sinan Selen dauerhaft Behördenchef werden. Vor allem der Kampf gegen russische Spionage und Sabotage wird ihn fordern.
Die SPD verliert in ihrem Stammland, die AfD triumphiert: Was bedeutet die NRW-Wahl für die Bundespolitik? Ein Sozialdemokrat sieht seine Partei in Lebensgefahr.
Die CDU kann laut einer ersten Hochrechnung bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen Platz eins behaupten. Die AfD verbucht deutliche Zugewinne. Größte Verlierer sind die Grünen.
Die AfD hat laut der ersten Hochrechnung ihr Ergebnis bei den NRW-Kommunalwahlen gegenüber 2020 verdreifacht. Politiker von Union und SPD reagieren besorgt.
Die CDU bleibt bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen unangefochten stärkste Kraft. Die rechtsextreme AfD zieht laut einer Prognose an den Grünen vorbei.
Die Erbschaftsteuer muss voraussichtlich reformiert werden. Nachdem die Union Gesprächsbedarf signalisiert hat, suchen die Grünen einen Mittelweg: Millionenerben sollen voll zahlen – wenn auch nicht sofort.
In der EU sind 210 Milliarden Euro an russischem Staatsvermögen eingefroren. Die Grünen fordern Klarheit, ob die Ukraine damit ihren Abwehrkampf finanzieren kann. Ein neuer Vorschlag könnte für Bewegung sorgen.
Hunderttausende Leiharbeiter in Deutschland können sich künftig über höhere Löhne freuen. Ihre Entgelte steigen in drei Stufen um insgesamt neun Prozent.