Schlagzeilen
Unionsfraktionschef Jens Spahn sieht auch nach einer gemeinsamen Abstimmung weiterhin keine Basis zur Zusammenarbeit mit der Linken. Am Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU habe sich nichts geändert.
Die USA und China haben sich geeinigt: Im Handelsstreit senken sie die gegeneinander verhängten Zölle. Sie sollen vorerst bei 115 Prozent liegen, wie beide Seiten bekannt gaben.
Erst vor zwei Jahren hat Ford sein Kölner Elektroauto-Werk eröffnet. Doch inzwischen ist die Aufbruchstimmung wie weggeblasen. Experten richten sich auf ein Worst-Case-Szenario ein.
Kanzleramtschef Thorsten Frei hat dem Vorstoß von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas zur Reformierung des Rentensystems eine klare Absage erteilt. Aber es gibt auch Fürsprecher.
Kanzleramtschef Thorsten Frei hat dem Vorstoß von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas zur Reformierung des Rentensystems eine klare Absage erteilt. Aber es gibt auch Fürsprecher.
Trotz Esken-Rückzug, Rentenstreit und israelischem Staatsbesuch – heute könnte die neue Regierung ihre Disziplin beweisen. Nur die Minister-Mails von Christian Lindner sind wohl verloren. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Bei seinem Antrittsbesuch in Nahost bekennt sich Außenminister Johann Wadephul zur besonderen Verantwortung für den jüdischen Staat. Zugleich findet er einen geschickten Weg, »ein paar ehrliche und sorgenvolle Worte« loszuwerden.
Bei seinem Antrittsbesuch in Nahost bekennt sich Außenminister Johann Wadephul zur besonderen Verantwortung für den jüdischen Staat. Zugleich findet er einen geschickten Weg, »ein paar ehrliche und sorgenvolle Worte« loszuwerden.
Haben China und die USA eine Lösung im Zollstreit gefunden? Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer spricht von einem Durchbruch. Die chinesische Seite spricht von »produktiven« Verhandlungen.
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken will auf dem Bundesparteitag Ende Juni nicht zur Wiederwahl antreten. Das sagte die 63-Jährige dem ARD-Hauptstadtstudio.
Die Linke wollte beim Parteitag in Chemnitz Harmonie demonstrieren, jetzt gibt es Streit. In einer Antisemitismus-Definition sieht der Zentralrat der Juden den Keim für »Israelhass«. Auch Linken-Bundestagsvize Bodo Ramelow ist empört.
Außenminister Wadephul hat sich skeptisch über die Ausweitung der israelischen Militäroperation in Gaza geäußert. Die Pläne für eine Verteilung humanitärer Hilfe ohne die Uno begrüßte der neue deutsche Chefdiplomat.