Schlagzeilen
Seit Dezember gilt in Ungarn das "Souveränitätsgesetz". Es soll laut Regierung vor Wahl-Beeinflussung aus dem Ausland schützen. Die EU sieht darin allerdings eine Gefahr für die Demokratie und geht wieder einmal gegen Ungarn vor.
Im vergangenen Jahr haben sich erneut Zehntausende Bürger über die Post beschwert, weil Briefe und Pakete zu spät oder gar nicht ankommen. Die Post will an ihrer Zuverlässigkeit arbeiten.
Ob Postleitzahl oder Bankdaten: Die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern hängt oft von fragwürdigen Faktoren ab. Damit sich das ändert, will die Bundesregierung die Bonitätseinschätzung von Auskunfteien nun stärker reglementieren.
Das EU-Parlament will die Vorschriften für den Einsatz neuer Gentechnik in der Landwirtschaft lockern. Stimmen EU-Kommission und -Rat zu, könnten künftig auch gentechnisch veränderte Lebensmittel ohne Kennzeichnung verkauft werden. Von Kathrin Schmid.
Das rechtsextreme »Compact«– Magazin soll aus immer mehr Bahnhöfen verschwinden. Nach Valora wollen nach SPIEGEL-Informationen zwei weitere Händler das Heft aus den Auslagen nehmen – einer entfernt auch andere Publikationen.
Zwei PiS-Politiker wurden wegen Amtsmissbrauch verurteilt und später begnadigt. Seitdem ist es unklar, ob sie das Parlament in Warschau betreten dürfen. Nun ist es zu einer Auseinandersetzung mit Sicherheitskräften gekommen.
Weil in Deutschland deutlich weniger Schweine geschlachtet wurden, ist auch die Fleischproduktion erneut gesunken. Um den Umbau der Tierhaltung zu finanzieren, treibt Agrarminister Özdemir Pläne für eine Abgabe auf Fleisch voran.
Im kommenden Jahr ist Bundestagswahl, aber die Debatte über mögliche Bündnisse beginnt bereits. Nun hat sich FDP-Generalsekretär Djir-Sarai zu seinen Präferenzen geäußert.
Darf der Vermieter den Mietvertrag kündigen, wenn das Verhältnis zum Mieter zerrüttet ist? Das geht nicht ohne Weiteres, hat der Bundesgerichtshof nun entschieden. Von Gigi Deppe.
Die Terrorgruppe Hamas bietet an, angeblich alle aus Israel verschleppten Geiseln freizulassen. Im Gegenzug soll die israelische Armee vier Monate lang die Waffen schweigen lassen.
Die Strafen für Besitz und Weiterverbreitung von Kinderpornografie sollen teils abgeschwächt werden. Ein Grund: Bislang mussten etwa auch Eltern bestraft werden, die Bilder weitergeleitet hatten, um Missstände aufzuzeigen.
Wie lässt sich dem Verkehrskollaps in deutschen Städten begegnen? Linkenchefin Wissler bringt ein Höchstgewicht für Neuwagen ins Spiel – und zielt vor allem auf SUV. Widerstand ist ihr gewiss.