Schlagzeilen
Die Linke in Neukölln lädt zum Solidar-Event für Gaza – mit Beteiligung eines fragwürdigen palästinensischen Vereins. Nun bittet der Parteivorstand um Klärung. Beim BSW planen sie derweil eine Großdemo.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Befugnisse zur Überwachung per Staatstrojaner eingeschränkt. Datenschützer sind zufrieden mit der Entscheidung. Bei den Ermittlern gibt es gemischte Reaktionen. Von Klaus Hempel.
Seit Jahresbeginn sind weniger Menschen beim Baden ums Leben gekommen als vor einem Jahr. Ein Grund: das schlechte Wetter im Juli. Doch die DLRG warnt: Leichtsinn und Übermut werden gerade jungen Männern oft zum Verhängnis.
Am Mittwoch berichtete die »BILD«-Zeitung, 22 Millionen Rentenbescheide seien falsch berechnet worden und sorgte damit für Verwirrung. Die Rentenversicherung stellt klar: »Es liegt kein Rechenfehler vor«.
Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf steht als Kandidatin für ein Richteramt am Bundesverfassungsgericht nicht mehr zur Verfügung. Die Union habe ihr signalisiert, dass ihre Wahl ausgeschlossen sei.
Die Trump-Regierung streicht die Forschungsgelder für mRNA-Impfstoffe. Das werfe die Medizin um Jahre zurück, warnt Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Gleichzeitig sieht er auch eine Chance für Deutschland.
Die SPD hatte sie vorgeschlagen, CDU und CSU hatten sie verhindert: Frauke Brosius-Gersdorfs gescheiterte Wahl zur Bundesverfassungsrichterin sorgte für eine Regierungskrise. Nun zieht sich die Professorin zurück.
Die von der SPD nominierte Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, steht für das Amt nicht mehr zur Verfügung. Eine entsprechende Erklärung veröffentlichte die Bonner Kanzlei, die sie vertritt. Brosius-Gersdorf begründete den Schritt mit Widerstand in den Reihen der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag.
Von diesen Grünen lässt sich der Kulturstaatsminister nichts mehr vorschreiben und verbietet seinen Mitarbeiter:innen das Gendern. Ein großer Sieg für Wolfram Weimer – mit kleinem Schönheitsfehler.
Er ist der dienstälteste Ministerpräsident. Nach der Landtagswahl im kommenden Jahr soll für Reiner Haseloff übereinstimmenden Berichten zufolge nun Schluss sein.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder stellt das Verbrenner-Aus infrage. Sein niedersächsischer Amtskollege Lies hält ihm nun Panikmache vor – und fürchtet einen Schaden für die Automobilindustrie.
Den deutschen Autobauern stehen in den USA schwere Zeiten bevor. Laut Experten gehen die Verkaufszahlen nicht nur wegen der Zölle zurück. Volkswagen, BMW und Mercedes hätten sich auch in Sachen E-Autos verspekuliert. Von S. Jakisch.