Schlagzeilen
Tanken und Heizen dürften nächstes Jahr teurer werden. Der Bundestag stimmte dafür, den CO2-Preis anzuheben. Außerdem hat der Bundestag den Nachtragshaushalt für 2023 beschlossen und - als Voraussetzung dafür - die erneute Aussetzung der Schuldenbremse.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Bunderegierung vor eine große Aufgabe gestellt: Nun hat der Bundestag für 2023 den Nachtragshaushalt beschlossen – finanziert über einen höheren CO₂-Preis.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Bunderegierung vor eine große Aufgabe gestellt: Nun hat der Bundestag für 2023 den Nachtragshaushalt beschlossen – finanziert über einen höheren CO₂-Preis.
Nach dem Massaker der Hamas greift Israel Ziele der Terrororganisation im Gazastreifen an.
Kurz vor dem Weihnachtsfest erkranken wieder mehr Menschen an Covid-19. In der Folge nehmen auch corona-bedingte Krankenhauseinweisungen, Intensivbehandlungen und Todesfälle zu. FOCUS online hat die Zahlen für Sie im Überblick.
Der Bundestag hat auf das Karlsruher Haushaltsurteil reagiert und eine außergewöhnliche Notsituation erklärt – der Weg für den Nachtragshaushalt 2023 ist damit frei. Die Union sieht gravierende Mängel.
Der Bundestag hat auf das Karlsruher Haushaltsurteil reagiert und eine außergewöhnliche Notsituation erklärt – der Weg für den Nachtragshaushalt 2023 ist damit frei. Die Union sieht gravierende Mängel.
Zwischen dem Finanz- und dem Landwirtschaftsministerium ist ein Zwist darüber entbrannt, wer die geplante Streichung der Agrardiesel-Subvention zu verantworten hat. Minister Özdemir vergieße Krokodilstränen, heißt es aus der FDP.
Zwischen dem Finanz- und dem Landwirtschaftsministerium ist ein Zwist darüber entbrannt, wer die geplante Streichung der Agrardiesel-Subvention zu verantworten hat. Minister Özdemir vergieße Krokodilstränen, heißt es aus der FDP.
Tauwetter in Brüssel: Polens neuer Regierungschef Donald Tusk spricht von einer Freundschaft mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen.
Weil sie antisemitische Posts auf Telegram verbreitet haben soll, hat der Schweriner Landtag die parlamentarische Immunität von Eva Maria Schneider-Gärtner aufgehoben. Die AfD-Fraktion hat sie bereits verlassen.
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