Schlagzeilen
Die unter Treuhandverwaltung des Bundes stehende PCK-Raffinerie bekommt einen neuen Minderheitseigner. Die britische Brax-Gruppe übernimmt den Anteil des Shell-Konzerns.
Wer bekommt wie viel Elterngeld?
Zwei Tage nach dem Kompromiss setzt der Bundestag den ersten Bestandteil der Haushaltseinigung um.
Studienförderung vom Staat spielt in Deutschland kaum eine Rolle: Nur ein Sechstel aller Studierenden greift auf BAföG, KfW-Kredite oder Stipendien zurück. Das geht aus einer Erhebung des CHE hervor.
Die EU nimmt Beitrittsgespräche mit der Ukraine auf. Doch Geld gibt es vorerst nicht: Es ist ein Resultat, das Viktor Orbán freuen dürfte.
Die EU hat beschlossen, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und mit Moldau zu beginnen.
Die Koalition verteuert Sprit und Heizöl um rund anderthalb Cent pro Liter. Damit könnte sie ihrem eigentlichen Ziel schaden: dass Klimaschutz in der Gesellschaft akzeptiert wird. Abgeordnete fordern nun, das Klimageld doch einzuführen.
Erneut ist ein Schiff im Roten Meer angegriffen worden. An Bord der "Al Jasrah" der deutschen Reederei Hapag-Lloyd soll ein Feuer ausgebrochen sein. Der Vorfall ist der jüngste in einer Reihe von Angriffen im Roten Meer.
Ungarns Regierungschef Orban will weiteren EU-Hilfen für die Ukraine erst zustimmen, wenn auch die verbliebenen eingefrorenen Mittel für sein Land freigegeben werden. Er verlange "nicht die Hälfte, nicht ein Viertel, sondern alles".
Georgier, die nach Deutschland kommen, erhalten nur sehr selten Asyl. Ein Abkommen der Bundesregierung soll nun Abschiebungen erleichtern – und zugleich die Einwanderung von Arbeitskräften.
Das vierte Jahr in Folge wird die Schuldenbremse ausgesetzt. Der Bundestag stimmte mit klarer Mehrheit dafür – zur Begründung wird der Ukrainekrieg angeführt.
Der Bundestag hat den Nachtragshaushalt für 2023 abgesegnet. Dafür wurde zuvor das vierte Jahr in Folge die Schuldenbremse ausgesetzt – zur Begründung wird der Ukrainekrieg angeführt.