Schlagzeilen
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat im politischen Berlin Schockwellen ausgelöst: Der Ampel-Koalition fehlen von heute auf morgen 60 Milliarden Euro. Das wirkt sich auch auf zahlreiche Förderprogramme aus. Von Hans-Joachim Vieweger.
»Substanzielle Beweise« für Betrug und falsche Finanzangaben: Ein Gremium des US-Parlaments bringt George Santos weiter in Bedrängnis. Der hält weiter an seinem Amt fest – kündigt aber Konsequenzen an.
Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz warnt die FDP vor Häme nach dem Urteil des Verfassungsgerichts. Der Grüne fordert eine Modernisierung der Schuldenbremse und eine Debatte über Sozialleistungen.
Zum Schutz von Zivilisten hat das israelische Militär Sicherheitszonen im Gazastreifen errichtet. Zahlreiche UN-Organisationen haben es nun abgelehnt, sich daran zu beteiligen. Inzwischen meldet Israel, den Hafen von Gaza zu kontrollieren.
Im syrischen Bürgerkrieg folterten Anhänger des Assad-Regimes Zehntausende. Jetzt muss Syrien Maßnahmen gegen Folter ergreifen, sagt ein UN-Gericht.
Der außenpolitische Ausschuss des türkischen Parlaments hat eine Entscheidung über einen NATO-Beitritt Schwedens vertagt. Abgeordnete der Regierungspartei von Präsident Erdogan hatten Zweifel an der Umsetzung von Zusagen aus Stockholm angemeldet.
Die Pläne des Finanzministeriums sahen 1,7 Milliarden Euro für die humanitäre Hilfe im Ausland vor. Zu wenig, meinen die Ampel-Haushälter – und legen bei dem Posten nach SPIEGEL-Informationen 700 Millionen Euro nach.
Der 20-stündige Warnstreik der Lokführergewerkschaft GDL ist zu Ende. Die Deutsche Bahn hofft, dass der Zugverkehr bald wieder weitgehend reibungslos läuft. Aber der Tarifkonflikt ist damit noch nicht beendet - weitere Streiks sind möglich.
Schweden erhofft sich einen Beitritt zur Nato. In der Türkei wurde jetzt eine weitere Hürde genommen.
Derzeit ist es internationalen Journalistinnen und Journalisten kaum möglich, in den Gazastreifen zu gelangen. Und wenn, dann nur in Begleitung der israelischen Armee. Wie kann man dennoch unabhängig aus dem Kriegsgebiet berichten?
"Triton" heißt das modernste Drohnenboot der US-Marine.
Die Ampelkoalition will die Migration nach Deutschland begrenzen und Asylbewerber aus bestimmten Ländern schneller zurückweisen. Für manche Menschen schwindet nun die Chance auf positive Bescheide.