Schlagzeilen
Finnland wirft Russland vor, Migranten ohne gültige Papiere über die Grenze zu schleusen. Deshalb werden vier Grenzübergänge geschlossen. Auch Estland registrierte Migranten, denen Russland die Weiterreise gestattet hatte.
»Hurensohn«, »Wahlbetrug«, Hitlervergleich: Das Gezerre rund um Pedro Sánchez’ Wiederwahl zeigt, wie sehr der demokratische Grundkonsens unter Druck geraten ist. Jede versönliche Geste kostet Überwindung.
Verzweifelt bangen Angehörige um das Leben der von der Hamas in den Gazastreifen verschleppten Geiseln.
Deutliche Worte von Israels Oppositionsführer Lapid: Netanyahu habe "das Vertrauen seiner Bürger verloren". Die Likud-Partei solle einen neuen Ministerpräsidenten wählen. Man brauche "eine Regierung des Wiederaufbaus" - ohne Netanyahu.
Hunderte Israelis sind zu einem Protestmarsch von Tel Aviv nach Jerusalem aufgebrochen. Sie sind wütend auf ihre Regierung, weil die einen Geiseldeal mit der Hamas ablehnt. Für Premier Netanyahu ist das ein Warnsignal.
Nach monatelanger Blockade sollte die Türkei über Schwedens Nato-Beitritt abstimmen. Nun verzögerte der auswärtige Ausschuss die Abstimmung. Es gebe noch Redebedarf.
Die Union sorgt sich um den Rückhalt für Kiew und lässt im Bundestag über die Lieferung von Tauruswaffen diskutieren. Die Debatte offenbart die Uneinigkeit der Koalition – und der Fraktionen.
Ein Schritt vorwärts im Kampf gegen die Klimakrise: Der Bundestag beschließt ein neues Klimaanpassungsgesetz.
Seit Tagen versuchen Migranten über Russland die Einreise nach Finnland. Helsinki vermutet dahinter gezielte Politik Moskaus – und will nun die Hälfte aller Grenzübergänge dichtmachen.
Angesichts des Klimawandels müssen Bund, Länder und Kommunen künftig Pläne zur Anpassung an dessen Folgen ausarbeiten. Der Bundestag billigte ein Gesetz, das eine Vorsorgestrategie vorschreibt. Die Union kritisierte die Finanzierungsfrage.
Erst mussten sie nackt auf einer Polizeiwache warten, dann wurden sie mit Bussen abtransportiert: Mehrere Geflüchtete aus dem Sudan hatten gegen Italien geklagt. Nun erhielten sie teilweise Recht – und eine Entschädigung.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Ampel keine Corona-Schulden umwidmen darf. Für die Regierung bedeutet das ein 60-Milliarden-Loch in der Finanzplanung. Was macht die Union daraus?