Schlagzeilen
Im Kanzleramt arbeitet man an dem großen Entwurf, wie Deutschland in wenigen Jahren eine klimaneutrale und friedliche Gesellschaft werden kann. Bei der Vision wurde allerdings etwas Entscheidendes vergessen.
In meiner Jugend in Zwickau war Rechtssein normal, heute weiß ich: Es ist eine gesamtdeutsche Entwicklung. Wenn die AfD noch aufgehalten werden soll, muss der Westen endlich aufwachen.
Angriff und Gegenangriff im Bundestag: Kanzler Olaf Scholz lieferte sich ein hartes Rededuell mit CDU-Chef Friedrich Merz. Im Mittelpunkt: der Umgang mit der AfD.
SPD, Grüne und Linke haben die Union dringend davor gewarnt, Verschärfungen in der Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD zu beschließen.
Die Union von Friedrich Merz bringt ihren Fünf-Punkte-Antrag zur Migration im Bundestag knapp durch – auch mit Stimmen der AfD. Was der Tabubruch bedeutet. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Die Union von Friedrich Merz bringt ihren Fünf-Punkte-Antrag zur Migration im Bundestag knapp durch – auch mit Stimmen der AfD. Was der Tabubruch bedeutet. Das ist die Lage am Mittwochabend.
Mit 348 zu 345 Stimmen haben die Abgeordneten des Bundestags für den Fünf-Punkte-Plan der Union gestimmt. Ein zweiter Antrag mit umfassenden Reformvorschlägen für eine Migrationspolitik fand keine Mehrheit.
Nach außen hin demonstrieren Klitschko und Selenskyj während des russischen Angriffskriegs Einigkeit.
Bundestagswahl 2025: Bundestag stimmt mit AfD für Antrag der Union zu restriktiver Migrationspolitik
Mit 348 zu 345 Stimmen haben die Abgeordneten des Bundestags für den Fünf-Punkte-Plan der Union gestimmt. Ein zweiter Antrag mit umfassenden Reformvorschlägen für eine Migrationspolitik fand keine Mehrheit.
An diesem Mittwoch hat im Bundestag das große Wahlkampf-Finale begonnen. Scholz greift Merz an, der übt scharfe Kritik an SPD und Grünen. Am Ende haben alle Beteiligten eine wichtige Chance verspielt.
Zwei Anträge und einen Gesetzentwurf zur Migration bringt die Union diese Woche in den Bundestag ein. Der erste der umstrittenen Anträge wurde angenommen.
Auch ein neuer Investor brachte keinen Erfolg: Vor wenigen Tagen rutschte der Hamburger Schuhhändler Görtz erneut in die Insolvenz. Nun sind auch die dahinterstehende Holding und die Logistikabteilung zahlungsunfähig.