Schlagzeilen

Bei Verstößen gegen die Preisbremse können Mieter die überhöhte Miete zurückfordern – tun dies aus Angst vor Verlust der Wohnung aber oft nicht. Die Justizministerin denkt nun auch über Bußgelder nach.

Politisch scheint Klimaschutz in den Hintergrund gerückt sein – aber auch privaten Anlegern ist Nachhaltigkeit laut einer Umfrage inzwischen weniger wichtig. Einige Bevölkerungsgruppen fallen demnach besonders auf.

Seit Tagen debattiert die schwarz-rote Koalition über die Wahl der von der SPD für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagenen Juristin Frauke Brosius-Gersdorf. Kurz vor der Entscheidung eskaliert der Streit.

Innenministerium: Alexander Dobrindt bekräftigt Pläne für umstrittene Abschiebungen nach Afghanistan
Innenminister Alexander Dobrindt will afghanische Straftäter in ihrer Heimat abschieben – doch die dort herrschenden Taliban werden von der Bundesregierung nicht anerkannt. Für Dobrindt ist das nicht zwingend ein Problem.

Die schwarz-rote Koalition will eine 15-köpfige Kommission aus Experten berufen – sie soll eine Reform der Schuldenbremse ausarbeiten. Doch schon vor dem Start gibt es Streit über Zusammensetzung und Vorgaben.

Heute stimmt der Bundestag über drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht ab. In Srebrenica begegnet Europa seiner Scham. Und in Hamburg beginnt der Prozess gegen die Unternehmerin Christina Block wegen mutmaßlicher Kindesentführung. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Unerfreuliche Post von Donald Trump: Der US-Präsident hat in einem Schreiben an Kanadas Premier Mark Carney seine Zölle für das Nachbarland festgeschrieben. Er wirft der Regierung in Ottawa auch Versagen bei der Droge Fentanyl vor.

Unerfreuliche Post von Donald Trump: Der US-Präsident hat in einem Schreiben an Kanadas Premier Mark Carney seine Zölle für das Nachbarland festgeschrieben. Er wirft der Regierung in Ottawa auch Versagen bei der Droge Fentanyl vor.

Nestlé steht wegen seiner Mineralwasserproduktion erneut unter Druck. Behörden in Frankreich haben Büros des Schweizer Lebensmittelkonzerns durchsucht – wegen des Einsatzes von nicht zugelassenen Filtern.

Hat Nestlé fragwürdiges Quellwasser gefiltert, um es als natürliches Mineralwasser zu vertreiben? Foodwatch erhebt schwere Vorwürfe gegen den Lebensmittelkonzern. Jetzt kamen Ermittler.

Donald Trump begründet die massiven Strafzölle gegen Brasilien mit dem Prozess in dem Land gegen Ex-Staatschef Jair Bolsonaro. US-Analysten gehen von rasch steigenden Preisen in Amerika aus – etwa beim Rindfleisch.

Donald Trump begründet die massiven Strafzölle gegen Brasilien mit dem Prozess in dem Land gegen Ex-Staatschef Jair Bolsonaro. US-Analysten gehen von rasch steigenden Preisen in Amerika aus – etwa beim Rindfleisch.