Schlagzeilen
Der Verfassungsschutz hat die sächsische AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Das Oberverwaltungsgericht wies eine Beschwerde der Partei zurück.
Die AfD wirft der Landeszentrale für politische Bildung in Magdeburg Indoktrination vor, es solle mehr über »deutsches Brauchtum« und »Landeskunde« unterrichtet werden. Die übrigen Parteien sind entsetzt.
Zuerst war die sächsische AfD am Verwaltungsgericht in Dresden gescheitert, jetzt auch am Oberverwaltungsgericht in Bautzen: Der Verfassungsschutz darf den Landesverband als gesichert rechtsextrem einstufen.
Politische Amtseinführungen sind in der Regel Veranstaltungen, bei denen es eher bedächtig und ruhig zugeht. Dass es auch anders geht, zeigte ein Geistlicher bei der Inauguration von Donald Trump.
Donald Trump hat am Montagabend mehrere hochrangige Beamte entlassen. Unter den Betroffenen sind prominente Kritiker und zuvor von Joe Biden ernannte Funktionäre.
Schon am ersten Tag als US-Präsident wollte Donald Trump viele Wahlkampfversprechen umsetzen. Doch manche seiner Anhänger sind jetzt schon enttäuscht.
China hat Donald Trump für den Austritt aus der WHO kritisiert. Dieser Kritik schließt sich auch ein deutscher Spitzenpolitiker an.
Özcan Mutlu war jahrelang Grünenabgeordneter, erst im Berliner Landesparlament, dann im Bundestag. Jetzt tritt er aus der Partei aus. Grund ist eine mutmaßliche Intrige gegen seinen Ex-Parteikollegen Stefan Gelbhaar.
Donald Trump regiert erneut die USA, Elon Musk ist an seiner Seite. Welche Pläne verfolgt der Multimilliardär? Es könnte gefährlich werden, warnt Historiker Quinn Slobodian.
Russland und die Ukraine überziehen sich immer wieder mit Angriffen aus der Luft.
Özcan Mutlu war jahrelang Grünen-Abgeordneter, erst im Berliner Landesparlament, dann im Bundestag. Jetzt tritt er aus der Partei aus und rechnet in scharfen Worten ab.
Bei seiner Verteidigung ist Europa abhängig von den USA. Trump droht und verlangt mehr Rüstungsausgaben. CDU-Chef Friedrich Merz will sich nicht treiben lassen.