Schlagzeilen
Frauen, die Opfer von Gewalttaten werden, sollen ein Recht auf Schutz bekommen. Im Bundestag gab es eine Mehrheit, jetzt muss der Bundesrat noch zustimmen.
Fast acht Monate nach der Wahl steht in Belgien eine neue Regierung. In einem weiteren EU-Staat hat damit eine von Rechten angeführte Koalition das Sagen.
Fast acht Monate nach der Wahl in Belgien steht im westlichen Nachbarland Deutschlands eine neue Regierung.
Vielerorts haben Menschen in dieser Woche gegen die Abstimmung der Union mit der AfD protestiert.
Die Parteien der Mitte haben die Chance vergeben, gemeinsam eine Asylreform zu beschließen. Das hätte dem Land gutgetan. Stattdessen feiert nun die AfD, und CDU-Chef Merz ist beschädigt.
Friedrich Merz’ Plan geht nicht auf, er hat die Abstimmung über sein Asylgesetz im Bundestag verloren. Die Bereitschaft des Unionskanzlerkandidaten, Mehrheiten mit der AfD in Kauf zu nehmen, ist ungebrochen.
Ein zweiter Tabubruch ist ausgeblieben: Der Gesetzentwurf der Union zur Begrenzung der Migration fand keine Mehrheit. Am Ende einer aufwühlenden Woche stand ein Tag, wie es ihn so im Parlament bisher noch nicht gegeben hat.
Erst verzögern Anträge der Union und der FDP die Abstimmung. Dann bezichtigen sich Redner bei der Debatte über das Unionsmigrationsgesetz der Lüge. Die entscheidenden Szenen dieses Tages im Video.
Die CDU ist neuerdings offen für Mehrheiten mit der AfD und riskiert damit ihre Glaubwürdigkeit. Lässt sich die Brandmauer reparieren? Die Analyse von Christoph Hickmann, Leiter des SPIEGEL-Hauptstadtbüros.
Die CDU ist neuerdings offen für Mehrheiten mit der AfD und riskiert damit ihre Glaubwürdigkeit. Lässt sich die Brandmauer reparieren? Die Analyse von Christoph Hickmann, Leiter des SPIEGEL-Hauptstadtbüros.
Mit großem Tempo formieren sich im Osten Deutschlands mehrere rechtsextreme Nachwuchs-Organisationen. Am auffälligsten dabei die »Elblandrevolte« – eine Schlägertruppe mit kurzer Zündschnur und großer Gewaltbereitschaft.
Die Entfremdung zwischen Union und Rot-Grün nimmt zu, der Ton im Bundestag wird rauer. Nach der Wahl dürfte es kompliziert werden. Was aus der Debatte über ein Migrationsgesetz folgt.