Schlagzeilen
Die Entfremdung zwischen Union und Rot-Grün nimmt zu, der Ton im Bundestag wird rauer. Nach der Wahl dürfte es kompliziert werden. Was aus der Debatte über ein Migrationsgesetz folgt.
Friedrich Merz scheitert mit seinem Migrationsgesetz – trotz Unterstützung der AfD. Den Ausschlag gaben Abweichler bei Union und FDP. Sehen Sie hier, wer dafür stimmte, wer dagegen war und wer sich enthielt.
Dass die AfD einem Gesetzentwurf der Union zu einer Mehrheit verholfen könnte, fanden SPD, Grüne und Linke skandalös.
Friedrich Merz scheitert mit dem Versuch, mit Stimmen der AfD ein Gesetz durchzusetzen. Ex-Verkehrsminister Andi Scheuer hat reiche Gönner. Und die Briten hadern mit dem Brexit. Das ist die Lage am Freitagabend.
Der Bundestag stimmt gegen den Asylplan der Union. Zuvor hatten sich die Abgeordneten einen erbitterten Schlagabtausch geliefert. Was sagt das über den Zustand unserer Demokratie?
Nach einer hitzigen Debatte hat der Bundestag über das Zustrombegrenzungsgesetz abgestimmt. Eine knappe Mehrheit hat sich dagegen ausgesprochen.
Dänemark stoppt alle laufenden Ausschreibungen für Offshore-Windkraftanlagen. Auch ein riesiges Energieprojekt nahe Bornholm stockt – es gibt Streit mit Deutschland. Die EU stellt dennoch neue Mittel bereit.
Der Konflikt zwischen Angela Merkel und Friedrich Merz geht Jahrzehnte zurück. Heute ist die Ex-Kanzlerin nicht persönlich im Bundestag – aber symbolisch.
CDU-Chef Merz verteidigt den umstrittenen Entwurf zum Zustrombegrenzungsgesetz – und verweist auf "tägliche Gruppenvergewaltigungen aus dem Asylmilieu". Ist das tatsächlich so?
Annalena Baerbock spricht im Bundestag. Dann ist die Redezeit der Außenministerin vorbei. Doch die Politikerin ist sichtlich aufgebracht.
Es besteht weiterhin »dringender Tatverdacht«: Ex-Milliardär und Signa-Gründer René Benko bleibt in Untersuchungshaft, wie das Landesgericht Wien entschieden hat. Es geht um mutmaßlichen Betrug, Untreue und Bankrott.
Die Migrationsdebatte erregt die Gemüter: In Hannover klettern Aktivisten auf den Balkon der Geschäftsstelle des CDU-Kreisverbands und hängen Transparente auf.