Schlagzeilen
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will den Internationalen Strafgerichtshof eigenen Worten nach »zerlegen«. Dafür verhängte sie Sanktionen gegen Richter und Ankläger. Mehrere Organisationen klagen dagegen.
Im Februar 2025 hatte die US-Regierung unter Trump Sanktionen gegen Vertreter des Internationalen Strafgerichtshofs erlassen. Dafür wird der US-Präsident nun von mehreren Menschenrechtsorganisationen verklagt.
Bekämpfung von Sabotageakten und Hackerangriffen: Das Bundeskabinett will die Befugnisse der deutschen Nachrichtendienste ausweiten. Die Opposition kritisiert die Pläne, die Regierung schieße übers Ziel hinaus.
Vor fast zwei Jahren floh Syriens langjähriger Machthaber. Jetzt wurde Assad für seine Verbrechen in Abwesenheit zum Tode verurteilt. Für viele Syrer ein bedeutender Schritt - doch sie hoffen auf mehr. Von Nina Amin.
Wie konnte eine Rettungsübung im ICE-Tunnel so schiefgehen? Thüringens Innenminister Georg Maier macht die kleinteilige Struktur der Rettungsleitstellen dafür verantwortlich. Eine Reform dürfte kompliziert werden.
Der US-Präsident wollte den Krieg im Gazastreifen beenden und als mutiger Commander-in-Chief Iran ein für alle Mal schlagen. Beide Vorhaben gingen gründlich schief. Dafür bekommt Donald Trump jetzt die Quittung.
Der Flughafen Leipzig/Halle ist offenbar nur knapp einem Drohnen-Anschlag entgangen. Der Generalbundesanwalt ermittelt, auch das Völkerrecht könnte greifen. Eine rechtliche Einordnung von Christoph Kehlbach, ARD-Rechtsredaktion
Ein Grünen-Kandidat für die Kommunalwahlen in Niedersachsen soll vor Jahren „Ausländer raus“ gesungen haben. So reagiert die Partei auf das Video.
Kultureinrichtung oder Spionagezentrale? Das Auswärtige Amt ist noch zurückhaltend, doch parteiübergreifend fordern Politiker ein härteres Vorgehen gegen das Russische Haus in Berlin. Deutschland strahle mit der Duldung »Schwäche pur« aus.
Ein neues Gesetz lässt Mitglieder der verbotenen PKK in der Türkei auf Straferlass hoffen, ein historischer Schritt im Friedensprozess. Präsident Erdoğan dürfte damit die Kurden auf seine Seite ziehen wollen.
In Russland wird Massenmörder Josef Stalin wieder zum starken Staatsführer verklärt. Deutschland scheitert an der Klimakrise. Und in Syrien stellt sich nach historischen Urteilen die Frage der Aufarbeitung. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Ungarns Parlament hat den ehemaligen Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, András Baka, als neues Staatsoberhaupt bestätigt. Der Kritiker des früheren Regierungschefs Orbán erhielt 140 Ja- und nur sechs Nein-Stimmen.