Schlagzeilen
Das Sicherheitspaket der Bundesregierung ist unter SPD-Abgeordneten umstritten. In der Fraktionssitzung hat der Kanzler nun Konsequenzen angekündigt, sollte sich keine Mehrheit hinter dem Vorhaben versammeln.
Die Bahn bekommt weitere Milliarden, doch Verkehrsminister Wissing verlangt dafür zu wenig: Diesen Vorwurf erhebt der Bundesrechnungshof. Und macht den FDP-Politiker sogar für künftige Brückensperrungen mitverantwortlich.
Die 1.000-Euro-Prämie für Langzeitarbeitslose, die einen Job finden, wird heftig diskutiert. Robert Habeck erklärt seine Sicht.
Polen will das Recht auf Asyl vorübergehend aussetzen. Die Regierung in Warschau begründet dies nun mit einem geheimen Plan von Belarus und Russland.
Die Uno-Friedensmission im Libanon meldete zuletzt wiederholte israelische Angriffe auf ihre Posten, was weltweit Empörung ausgelöst hat. Auch deutsche Blauhelme sind dort stationiert. Für den SPD-Fraktionschef ist dieser Beschuss nicht hinnehmbar.
Die Uno-Friedensmission im Libanon meldete zuletzt wiederholte israelische Angriffe auf ihre Posten, was weltweit Empörung ausgelöst hat. Auch deutsche Blauhelme sind dort stationiert. Für den SPD-Fraktionschef ist dieser Beschuss nicht hinnehmbar.
Im vergangenen Sommer wurde ein bekannter Sikh-Separatist in Kanada ermordet. Kanada wirft der indischen Regierung vor, Drahtzieher der Tat zu sein. Der Streit spitzt sich zu einer handfesten diplomatischen Krise zu.
In einem Schreiben an die Fraktion rufen SPD-Mitglieder die Abgeordneten auf, im Bundestag das Sicherheitspaket der Bundesregierung abzulehnen. Durch das Vorhaben würden »rassistische Narrative« gestärkt.
Die Ampel hat mal wieder kraftvoll entschieden: Langzeitarbeitslose, die zurück in den Job finden, sollen 1.000 Euro Prämie bekommen. Aber daraus wird nichts. Wegen der AfD. Und wegen der SPD.
»Wir machen uns als Koalition lächerlich«: In der Ampel spitzt sich ein Streit über zwei Finanzgesetze zu. Heftige Kritik gibt es vor allem an den Grünen.
SPD und Grüne verlieren in der jüngsten Wählerbefragung an Zustimmung, CDU-Kanzlerkandidat Merz baut seinen Vorsprung auf Olaf Scholz in der Kanzlerfrage aus.
Zu viel der Russlandnähe? Die AfD-Fraktionsspitze diskutiert über den Fall Matthias Moosdorf, andere in der Partei gratulieren herzlich. Der AfD-Abgeordnete ist seit September auch Professor in Moskau.