Schlagzeilen
In einem Interview kündigte der Außenminister zuletzt die Überprüfung deutscher Waffenhilfe für Israel an – und sorgte damit für Irritationen. Im Parlament wählte Johann Wadephul nun einen anderen Ton.
Während der Coronapandemie wurde der Virologe Hendrik Streeck bekannt, jetzt ist er Bundesdrogenbeauftragter. Ein Amt mit wenig Gestaltungsspielraum, aber garantierter Aufmerksamkeit.
Wegen des Handelsstreits mit den USA scheuen Chinas Airlines den Kauf von Boeing-Flugzeugen. Davon könnte nun der europäische Konkurrent profitieren: Ein Mega-Deal steht in Aussicht. Die Airbus-Aktie legt deutlich zu.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner achtet penibel auf die Einhaltung der Parlamentsetikette, auch in puncto Kleidung. Nun verwies sie die Linkenabgeordnete Cansın Köktürk des Saals. Die fällt nicht zum ersten Mal auf.
Mit einer Rekordsumme will Schwarz-Rot die deutsche Infrastruktur voranbringen: Details zu dem Milliardentopf hat Finanzminister Klingbeil jetzt intern vorgelegt. Wer dabei profitiert und wo die Risiken sind.
Die Eurozone bekommt Anfang 2026 ihren 21. Mitgliedstaat. Bulgarien ist laut EU-Kommission fit für den Beitritt – auch wenn die Bevölkerung teils gewaltsam gegen die Gemeinschaftswährung protestiert.
Die Einstufung von sicheren Herkunftsländern soll vereinfacht werden. Mit dem Beschluss des Bundeskabinetts verschärft Schwarz-Rot die Asylpolitik in Deutschland. Die Grünen kritisieren den Schritt.
Das Haushaltsdefizit von Österreich ist bedenklich hoch. Die EU-Kommission plant deshalb ein Verfahren gegen den Eurostaat. Die EU-Finanzminister müssen dem Schritt noch zustimmen.
Linken-Frontfrau Heidi Reichinnek polarisiert. Jetzt hat ihre Fraktion sie für das Parlamentsgremium nominiert, das die Geheimdienste kontrolliert. Für ihre Wahl ist sie auf Stimmen der Union angewiesen.
Demokratie verteidigen heißt Verantwortung übernehmen – auch für Frauen. Eine Wehrpflicht für alle könnte die Gesellschaft stärken.
»Investitionsbooster«, »Superabschreibungen«: Die Regierung hat mehrere Steuerentlastungen für Unternehmen beschlossen. Die Rhetorik ist selbstbewusst – doch im Bundesrat droht Widerstand.
Konzerne versuchen immer öfter, Journalisten und NGOs mit Klagen mundtot zu machen. Die Regierung plant dagegen ein Gesetz. Die Organisation Greenpeace schlägt konkrete Maßnahmen vor.