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Deutschland

Bis zum 15. Januar - Steuer, Rente, Asyl: Welche Gesetze Scholz jetzt noch durchprügeln will

Die Ampel ist Geschichte - aber Kanzler Olaf Scholz will wichtige Projekte trotzdem noch durchs Parlament bringen. Er wolle in den verbleibenden Sitzungswochen des Bundestags bis Weihnachten alle Gesetzentwürfe zur Abstimmung stellen, die aus seiner Sicht „keinerlei Aufschub“ duldeten, sagte der SPD-Politiker nach dem Bruch der Koalition.

Quelle: Spiegel