Schlagzeilen
Deutschland bekommt ein großes Investitionsprogramm - das ist eine gute Nachricht, meint Georg Schwarte. Doch das Verhandlungsgeschick des voraussichtlich neuen Kanzlers Merz wirft kein gutes Licht auf die Koalitionsgespräche.
US-Präsident Donald Trump kehrt dem westlichen Bündnis den Rücken zu und nähert sich Russland an. Das löst auch beim G7-Treffen in Kanada Konflikte aus. Droht die nächste Eskalation?
CDU-Chef Merz hat binnen kürzester Zeit fast alle politischen Leitlinien aus dem Wahlkampf über Bord geworfen. Dass der Kanzler in spe sich mit SPD und Grünen geeinigt hat, ist richtig – nur sollte der Preis ihm eine Lehre sein.
Bayerns Landräte fordern eine rasche Umsetzung des schwarz-roten Finanzpakets – darunter auch 13 der Freien Wähler. Sie stellen sich damit gegen die eigene Parteispitze um Hubert Aiwanger, die das Vorhaben kritisch sieht.
Erleichterung bei Union und SPD, Selbstbewusstsein bei den Grünen: Die Einigung über das Finanzpaket erfreut die Verhandler. Doch es gibt auch deutliche Kritik.
Beim Treffen wirtschaftsstarker westlicher Demokratien war eine Spaltung wegen des Kurses von US-Präsident Donald Trump befürchtet worden.
Union und SPD mussten lange bangen: Doch nun gibt es eine Einigung beim milliardenschweren Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur. Den Grünen gelang es, eine ganze Reihe von Änderungen durchzusetzen.
Den alten Bundestag einberufen, um ein milliardenschweres Finanzpaket zu beschließen?
Noch am Vortag schien die Stimmung vergiftet, jetzt gibt es Lob und Dankesworte: Die Partei- und Fraktionschefs von Union, SPD und Grünen zeigen sich nach den Schuldenverhandlungen versöhnlich. Die wichtigsten Aussagen im Video.
Die Bundestags-Sondersitzung am kommenden Dienstag darf stattfinden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Anträge von Linken und AfD seien unbegründet.
Der alte Bundestag kann am Dienstag über die geplanten Grundgesetzänderungen abstimmen. AfD und Linke sind am Bundesverfassungsgericht mit Eilanträgen gegen das Vorhaben gescheitert.
Der alte Bundestag kann am Dienstag über die geplanten Grundgesetzänderungen abstimmen. AfD und Linke sind am Bundesverfassungsgericht mit Eilanträgen gegen das Vorhaben gescheitert.