Schlagzeilen
Die Union hat sich auf das Bürgergeld eingeschossen, die SPD hält dagegen: Lars Klingbeil wirft CDU und CSU vor, wirtschaftliche Stabilität und soziale Absicherung gegeneinander auszuspielen.
Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) fiel dieses Jahr in eine Zeit der Krisen und Kriege, wie vielleicht noch nie seit ihrem Bestehen. Ihr Chef Christoph Heusgen zieht kritisch Bilanz und attackiert den Kanzler für dessen Nein zu Taurus an die Ukraine.
Heike Heubach rückt für die SPD in den Bundestag nach – so weit, so gewöhnlich. Doch sie ist die erste gehörlose Abgeordnete und das bedeutet einige Veränderungen.
Landwirte haben gewaltsam europäische Großstädte lahmgelegt – und sollen dafür jetzt belohnt werden: Die EU will den Klima- und Umweltschutz abschwächen, um Bauern zu besänftigen. Die Zeche zahlen alle.
Nach dem Tod von Alexej Nawalny gab es weltweit Proteste gegen Wladimir Putin, selbst in Russland. Eine Oppositionelle sieht neue Gefahren – auch für Deutschland.
Jetzt weniger klebrig: Die Klimaaktivisten der Letzten Generation haben in mehreren Städten Verkehrswege blockiert – aber ohne sich dabei festzuleimen.
Vor seiner Reise nach Jordanien und Israel hat Bundeskanzler Olaf Scholz Israels Regierungschef von einer Bodenoffensive in Rafah abgeraten. Er befürchte ein »großes menschliches Unglück«.
Vor seiner Reise nach Jordanien und Israel hat Bundeskanzler Olaf Scholz Israels Regierungschef von einer Bodenoffensive in Rafah abgeraten. Er befürchte ein »großes menschliches Unglück«.
Aufs Festkleben wird verzichtet, aber behindert wird der Verkehr trotzdem: Aktivisten der Letzten Generation sind in mehreren Städten aktiv geworden.
SPD-Fraktionschef Mützenich hat angeregt, über ein »Einfrieren« des Ukrainekriegs nachzudenken. Von heftiger Kritik durch Grüne und FDP zeigt sich Parteichef Klingbeil »schwer irritiert«.
Gesundheitsminister Lauterbach will die Bezahlmodelle für Kliniken verändern. Er erhofft sich dadurch einheitlichere Qualität. Daran gibt es deutliche Kritik.
Es klingt nach Weimar und Kaltem Krieg, nach längst vergangenen Zeiten – aber Propaganda ist zurück. Das verändert Politik und unsere Gesellschaft. Höchste Zeit, sich einzugestehen, dass nichts mehr ist, wie es einmal war.