Schlagzeilen
SPD-Fraktionschef Mützenich hat angeregt, über ein »Einfrieren« des Ukrainekriegs nachzudenken. Von heftiger Kritik durch Grüne und FDP zeigt sich Parteichef Klingbeil »schwer irritiert«.
Gesundheitsminister Lauterbach will die Bezahlmodelle für Kliniken verändern. Er erhofft sich dadurch einheitlichere Qualität. Daran gibt es deutliche Kritik.
Es klingt nach Weimar und Kaltem Krieg, nach längst vergangenen Zeiten – aber Propaganda ist zurück. Das verändert Politik und unsere Gesellschaft. Höchste Zeit, sich einzugestehen, dass nichts mehr ist, wie es einmal war.
Viele Kliniken in Deutschland stecken in finanziellen Nöten, durch die Krankenhausreform sollen sie entlastet werden. Auch für Patienten sind Verbesserungen geplant. Dem SPIEGEL liegt ein Referentenentwurf vor.
Bis zur Hälfte der Ferienunterkünfte auf Sylt, Amrum und Föhr könnten unerlaubt vermietet werden. Der Kreisbaurat Burkhard Jansen will sie jetzt stilllegen. Doch die Insulaner wehren sich.
In Grünheide könnte eine Räumung des Protestcamps am Tesla-Werk bevorstehen. Die Aktivistinnen und Aktivisten wollen ihre Baumhäuser nicht abbauen. Sie haben beim Gericht einen Eilantrag eingereicht.
Mit Heike Heubach bekommt das Parlament erstmals eine gehörlose Abgeordnete. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas sprach von einem starken Zeichen – und erklärte, wie eine »barrierefreie Wahrnehmung« des Mandats gelingen soll.
Wie viele Geflüchtete sind zu viel? Geht es nach CDU-Chef Friedrich Merz, ist die Frage recht einfach zu beantworten.
Angesichts von Repressionen und Wahlmanipulation haben Kremlgegner die Russen zu einer Protestaktion am Sonntag aufgerufen.
Wladimir Putin hält in Russland alle Fäden der Macht in seiner Hand. Trotzdem ist es ihm sehr wichtig, sich in einer verfälschten Wahl wieder zum Präsidenten wählen zu lassen. Warum eigentlich?
Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann kritisiert die geplante Amnestie für Konsumenten und Händler von Cannabis. Per Brief an Bundesgesundheitsminister Lauterbach fordert sie, die Justiz zu entlasten.
Schulen sollten nach Ansicht der Bildungsministerin besser auf Krisen wie Pandemien oder Krieg vorbereiten. Auch das Verhältnis zur Bundeswehr soll sich bessern.