Schlagzeilen
Bereits seit 2021 bekommt die NPD keine staatlichen Gelder mehr, weil sie Mindestwerte bei Wahlen nicht erreichten. Nun entschied das Bundesverfassungsgericht, dass das auch die kommenden sechs Jahre so bleibt.
Hunderttausende Menschen gehen gegen Rechtsextremismus auf die Straße – nun nimmt der Ostbeauftragte Carsten Schneider nicht nur die Ampel in die Pflicht. Er setzt auf »politische Kärrnerarbeit«.
Seit 2021 bekommt die NPD kein Geld mehr vom Staat. Das ist rechtens, hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden. Auch die steuerliche Begünstigung für die inzwischen in »Die Heimat« umbenannte rechtsextreme Partei entfällt.
Bundesverfassungsgericht entscheidet - Finanzierung gestrichen! NPD bekommt kein Geld mehr vom Staat
Die rechtsextreme NPD, die sich inzwischen Die Heimat nennt, wird von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe entschieden.
Die Belieferung der Ukraine mit Artilleriemunition hat die Lagerbestände von Nato-Staaten extrem schrumpfen lassen.
Eine große Wut liegt über dem Land, besonders zornig sind die Landwirte. Einer von ihnen ist Fritz Pothmer aus dem Wendland, vier Kinder, 100 Kühe. Unsere Reporterin ist auf seinem Traktor mitgefahren. Er hatte viel zu erzählen.
Brotchips des Herstellers Mondelez werden seit vergangenem Jahr unter einer anderen Marke produziert, seitdem sind sie mehr als doppelt so teuer. Über diese versteckte Preiserhöhung haben sich Verbraucher besonders häufig geärgert.
Die großen Demonstrationen der vergangenen Tage sind ein beeindruckendes Signal des demokratischen Zusammenhalts. Der sollte nicht durch dumme Parolen gefährdet werden.
Seit Jahren boomt das Investoreninteresse an Handelshäfen und Terminals. Auch im vergangenen Jahr wechselten einer Untersuchung zufolge einige den Besitzer. Ein Experte warnt: »Der Weg nach Europa könnte an Bedeutung verlieren.«
Der Sucht- und Drogenbeauftragte der Bundesregierung fordert eine strengere Altersgrenze für den Alkoholkonsum.
Gastbeitrag von Gabor Steingart - Der XXL-Bahnstreik offenbart das strategische Unvermögen der Ampel
Der längste Streik in der Geschichte der Deutschen Bahn AG steht bevor und wirft einen Schatten auf die Ampelkoalition: Die strategischen Fehleinschätzungen der Regierung gegenüber verschiedenen Berufsgruppen erreichen mit dem Lokführerstreik einen neuen Höhepunkt.Von Gastautor Gabor Steingart (Berlin)
Immer öfter äußern Ehefrauen der mobilisierten Soldaten öffentlich ihren Unmut. In einem von Putins Wahllokalen kam es nun zum Streit, wie ein Video zeigt.