Schlagzeilen
Mit der Legalisierung von Cannabis will die Ampelregierung Jugendliche besser schützen und den Schwarzmarkt eindämmen. Das wird mit dem neuen Gesetz nicht gelingen. Kiffen dürfte für junge Menschen cool bleiben.
Ob Klimakrise oder Ukrainekrieg: Die EU steht vor gigantischen Investitionen. EZB-Chefin Lagarde beziffert die nötigen Ausgaben zur Erfüllung der Klimaziele bis 2040 auf 800 Milliarden Euro.
Es ist eines der großen gesellschaftspolitischen Vorhaben der Ampel-Koalition und bis zuletzt heftig umkämpft: Marihuana und Haschisch sollen für Volljährige legal werden.
Eine ultrarechte paramilitärische Einheit wollte Nawalny aus dem Gefängnis befreien. Angeführt werden sie von einem Neonazi, der lange in Deutschland lebte.
Nach langer Debatte ist es so weit: Cannabis wird in Deutschland teilweise legal. Ab dem 1. April ist Volljährigen unter Vorgaben der Konsum erlaubt.
Erwachsene dürfen in Deutschland künftig einfacher kiffen: Die Ampel hat im Bundestag mit der Legalisierung von Cannabis eines ihrer Prestigeprojekte durchgesetzt.
Der Bundestag hat für eine teilweise Legalisierung von Cannabis gestimmt. Besitz und Anbau der Droge sollen zum 1. April für Volljährige mit Vorgaben legal werden, wie ein am Freitag mehrheitlich angenommenes Gesetz der Ampel-Koalition vorsieht.
In South Carolina fällt eine Vorentscheidung für die US-Wahl.
Die AfD in Baden-Württemberg ist zerrüttet, vor einem Sonderparteitag kämpfen zwei Lager gegeneinander. Es geht um Immobiliengeschäfte, Personalien – und immer auch: um AfD-Chefin Alice Weidel.
Die neu gegründete Partei Bündnis Sahra Wagenknecht will in Thüringen zur Landtagswahl antreten.
Das lange Gezerre um den Haushalt für 2024 zahlt sich für die Ampelkoalition aus. Weil sich die Verabschiedung bis ins neue Jahr zog, darf sich der Finanzminister nach SPIEGEL-Informationen trotz Schuldenbremse mehr Geld leihen.
Während der Amtszeit der PiS-Regierung in Polen fror die EU Gelder ein. Sie sah die Rechtsstaatlichkeit des Landes in Gefahr. Nun will die EU die Gelder wieder freigeben.