Schlagzeilen
Spitzenvertreter der Ampel sind sich nach SPIEGEL-Informationen einig: Deutschland muss sich der US-geführten Allianz gegen die Huthi-Angriffe im Roten Meer anschließen. Doch es gibt zwei Probleme.
Rund zehn Staaten unterstützen bisher die US-Initiative für mehr Schutz des Seeverkehrs im Roten Meer.
Der französische Senat hat ein umstrittenes Einwanderungsgesetz angenommen. Nicht-europäische Ausländer bekommen künftig erst nach fünf Jahren Wohngeld.
Betrüger haben Europas größten Kupferkonzern über Jahre hinweg ausgenommen. Nun hat der Aurubis-Aufsichtsrat einen Anwalt beauftragt, den eigenen Vorstand zu überprüfen.
Tausende Käuferinnen und Käufer hatten mit einer Förderung ihres neuen E-Autos gerechnet – doch nach der Haushaltskrise lief diese abrupt aus. Nun werben mehrere Autobauer damit, die Prämie selbst auszuzahlen.
Die geplanten Milliarden für die Deutsche Bahn aus dem Klimafonds KTF sind nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum Haushalt gestrichen. Stattdessen soll das Eigenkapital stärker als bisher geplant steigen.
Markus Söder hatte recht, sagt das Bundesverwaltungsgericht. Die Union im Bundestag hatte teilweise recht, sagt das Bundesverfassungsgericht. Und Manuela Schwesig hätte gern recht, ganz ohne Gericht. Das ist die Lage am Dienstagabend.
Der umstrittene Erlass des frisch gewählten Ministerpräsidenten aus dem Jahr 2018 hat Bestand: Laut Bundesverwaltungsgericht dürfen die Kreuze in Bayerns Behörden hängen bleiben. Dabei war das Thema fast in Vergessenheit geraten.
Als SPD-Kandidatin in Hessen ist Nancy Faeser gescheitert. Nun will sie als Innenministerin Taten sprechen lassen. Der Migrationsdeal mit Georgien soll nur der Anfang sein.
Das Verfassungsgericht hat Berlin eine Teil-Neuauflage der Bundestagswahl 2021 verordnet, zu chaotisch lief die Abstimmung in manchen Wahlbezirken. Wo muss neu abgestimmt werden – und wo nicht? Der Überblick in Karten.
Statt einer höheren Kerosinsteuer will die Ampelregierung nun die Abgaben auf Flugtickets anheben. Zahlen müssen die je nach Strecke gestaffelten Aufschläge die Fluggesellschaften – und damit wohl auch die Passagiere.
Schon ab Januar drohen neue Ausstände: Nach den gescheiterten Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Bahn und der GDL haben sich die Mitglieder der Lokführergewerkschaft für umfassendere Arbeitskämpfe ausgesprochen.