Schlagzeilen
Der chinesische Geheimdienst spannt offenbar rechtsextreme Politiker für seine Zwecke ein. Darunter wohl auch AfD-Politiker aus Deutschland.
Die Ampelregierung will die steigende Zahl von Asylsuchenden begrenzen. Ein entsprechender Gesetzentwurf hat nach dem Bundestag nun auch die Länderkammer passiert. Für ein Migrationsabkommen reist Innenministerin Faeser zudem nach Tiflis.
Die Ampelregierung will die steigende Zahl von Asylsuchenden begrenzen. Ein entsprechender Gesetzentwurf hat nach dem Bundestag nun auch die Länderkammer passiert. Für ein Migrationsabkommen reist Innenministerin Faeser zudem nach Tiflis.
Nach der Festnahme von vier mutmaßlichen Hamas-Terroristen sind viele Menschen in Sorge. Die deutschen Sicherheitsbehörden sind weiter auf ausländische Kollegen angewiesen, bemängelt Experte Guido Steinberg.
Grenzkontrollen sind innerhalb des Schengen-Raums eigentlich nicht vorgesehen.
Wer mittelmäßig verdient, muss lange in die Rentenkasse einzahlen, um im Alter über das Existenzminimum zu kommen. Erst nach gut 27 Jahren liegt man laut Angaben des Arbeitsministeriums oberhalb des Sozialhilfeniveaus.
Ungeliebt und doch gebraucht: Vierzig Jahre nach dem "Volkszählungsurteil" zeigt eine Umfrage der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, wie die Deutschen zum Datenschutz stehen.
Um die Schuldenbremse einzuhalten, kratzt der Bund alle verfügbaren Einnahmen zusammen und verteuert Heizen und Tanken. Trotzdem plant die Ampelkoalition nach SPIEGEL-Informationen einen Steuerrabatt für die Post.
FDP-Vize Kubicki und Ex-Ministerin Klöckner ließen sich im Sommer zu einer mehrtägigen Konferenz mit Topmanagern auf Mallorca einladen. Lobbycontrol kritisiert mangelnde Transparenz bei der Finanzierung solcher Reisen.
Wer von einem dänischen Airport startet, muss bald eine Abgabe auf seine Flugreise bezahlen. Die Erlöse sollen der Branche helfen, klimafreundlicher zu werden. Und sie kommen Rentnern zugute.
Ein Bundesland entwickelt einen Online-Bürgerservice, alle nutzen ihn: Dieses Prinzip sollte die Digitalisierung der Verwaltung beschleunigen. Doch nach SPIEGEL-Informationen sieht der Rechnungshof massive Mängel.
Der AfD-Skandalpolitiker Halemba zieht Konsequenzen – behält aber sein Mandat und bleibt in der Fraktion. Teile der Basis sind empört. Der Bundesvorstand schweigt.