Schlagzeilen
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Bunderegierung vor eine große Aufgabe gestellt: Nun hat der Bundestag für 2023 den Nachtragshaushalt beschlossen – finanziert über einen höheren CO₂-Preis.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Bunderegierung vor eine große Aufgabe gestellt: Nun hat der Bundestag für 2023 den Nachtragshaushalt beschlossen – finanziert über einen höheren CO₂-Preis.
Nach dem Massaker der Hamas greift Israel Ziele der Terrororganisation im Gazastreifen an.
Der Bundestag hat auf das Karlsruher Haushaltsurteil reagiert und eine außergewöhnliche Notsituation erklärt – der Weg für den Nachtragshaushalt 2023 ist damit frei. Die Union sieht gravierende Mängel.
Der Bundestag hat auf das Karlsruher Haushaltsurteil reagiert und eine außergewöhnliche Notsituation erklärt – der Weg für den Nachtragshaushalt 2023 ist damit frei. Die Union sieht gravierende Mängel.
Zwischen dem Finanz- und dem Landwirtschaftsministerium ist ein Zwist darüber entbrannt, wer die geplante Streichung der Agrardiesel-Subvention zu verantworten hat. Minister Özdemir vergieße Krokodilstränen, heißt es aus der FDP.
Zwischen dem Finanz- und dem Landwirtschaftsministerium ist ein Zwist darüber entbrannt, wer die geplante Streichung der Agrardiesel-Subvention zu verantworten hat. Minister Özdemir vergieße Krokodilstränen, heißt es aus der FDP.
Tauwetter in Brüssel: Polens neuer Regierungschef Donald Tusk spricht von einer Freundschaft mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen.
Weil sie antisemitische Posts auf Telegram verbreitet haben soll, hat der Schweriner Landtag die parlamentarische Immunität von Eva Maria Schneider-Gärtner aufgehoben. Die AfD-Fraktion hat sie bereits verlassen.
Weil sie antisemitische Posts auf Telegram verbreitet haben soll, hat der Schweriner Landtag die parlamentarische Immunität von Eva Maria Schneider-Gärtner aufgehoben. Die AfD-Fraktion hat sie bereits verlassen.
Die unter Treuhandverwaltung des Bundes stehende PCK-Raffinerie bekommt einen neuen Minderheitseigner. Die britische Brax-Gruppe übernimmt den Anteil des Shell-Konzerns.
Wer bekommt wie viel Elterngeld?