Schlagzeilen
Zwei Tage nach dem Kompromiss setzt der Bundestag den ersten Bestandteil der Haushaltseinigung um.
Die EU nimmt Beitrittsgespräche mit der Ukraine auf. Doch Geld gibt es vorerst nicht: Es ist ein Resultat, das Viktor Orbán freuen dürfte.
Die EU hat beschlossen, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und mit Moldau zu beginnen.
Die Koalition verteuert Sprit und Heizöl um rund anderthalb Cent pro Liter. Damit könnte sie ihrem eigentlichen Ziel schaden: dass Klimaschutz in der Gesellschaft akzeptiert wird. Abgeordnete fordern nun, das Klimageld doch einzuführen.
Georgier, die nach Deutschland kommen, erhalten nur sehr selten Asyl. Ein Abkommen der Bundesregierung soll nun Abschiebungen erleichtern – und zugleich die Einwanderung von Arbeitskräften.
Das vierte Jahr in Folge wird die Schuldenbremse ausgesetzt. Der Bundestag stimmte mit klarer Mehrheit dafür – zur Begründung wird der Ukrainekrieg angeführt.
Der Bundestag hat den Nachtragshaushalt für 2023 abgesegnet. Dafür wurde zuvor das vierte Jahr in Folge die Schuldenbremse ausgesetzt – zur Begründung wird der Ukrainekrieg angeführt.
Der Elbtower soll das dritthöchste Hochhaus Deutschlands werden, doch seit Wochen ruhen die Arbeiten auf der bisherigen Signa-Baustelle. Nun hat ein möglicher neuer Investor Bedingungen gestellt.
Der Druck auf Israel, bei seinem Vorgehen gegen die islamistische Hamas mehr Rücksicht auf die Zivilbevölkerung zu nehmen, wächst.
Zwei Tage nach dem Kompromiss setzt der Bundestag den ersten Bestandteil der Haushaltseinigung um. Damit wird das Tanken und Heizen wohl teurer.
Ein Containerfrachter der deutschen Reederei Hapag-Lloyd ist im Roten Meer beschädigt worden.
