Schlagzeilen
Das Finanzministerium zieht die nächste Notbremse: Auch Kreditermächtigungen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds können vorerst nicht genutzt werden. Mit ihnen sollten die Coronafolgen gedämpft werden.
Wegen der Eskalationsgefahr im Nahen Osten verlegte die Bundeswehr gut tausend Soldaten für mögliche Evakuierungsoperationen in die Region. Nach SPIEGEL-Informationen kehrt der Großteil der Kräfte nun zurück.
Die EU hatte zuletzt 36 Milliarden Euro von Polen eingefroren. Nun sollen gut fünf Millionen wieder freigegeben werden.
Nordkorea hat eine Rakete gestartet, die auch mit einem Atomsprengkopf bestückt werden kann. Damit verstößt die Regierung gegen UN-Resolutionen.
Passagiere haben Anspruch auf einen zeitnahen Ersatzflug, wenn ihr Flieger ausfällt. Durch die Ausgleichszahlung erlischt dieser Anspruch nicht, entschied der Bundesgerichtshof.
Innenministerin Nancy Faeser verlangt mehr Einsatz gegen Antisemitismus – auch bei der Imam-Ausbildung. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland sieht derweil eine große Verunsicherung bei vielen Gläubigen.
Das Haushaltsurteil aus Karlsruhe hat nicht nur den Klimafonds kassiert. Es wachsen auch Zweifel an einem Geldtopf, der die Energiepreisbremsen finanziert.
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil die Rechte von Mietern gestärkt. So muss es ein Hauseigentümer gestatten, dass sein Mieter einzelne Räume seiner Wohnung untervermietet.
Bulgarien versorgt die Ukraine mit Munition für sowjetische Panzer.
Die Diskussion über die Schuldenbremse verdeckt das eigentliche Problem: Deutschlands fette Jahre sind vorbei. Das müssen Politiker und Bürger endlich verstehen.
Die Ukraine bereitet sich auf den nächsten Kriegswinter vor. Bei seinem Besuch in Kiew hat Verteidigungsminister Boris Pistorius nun weitere Unterstützung angekündigt. Ein Wunsch der Ukraine bleibt aber unerfüllt.
Der Bundesgerichtshof hat pauschale Klauseln zu Abschluss- und Vermittlungskosten in Riester-Verträgen kassiert. Verbraucherschützer schätzen, dass Hunderttausende Verträge betroffen sind.