Schlagzeilen
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gefährdet die Finanzierung von Projekten aus dem Klima- und Transformationsfonds, die Deutschland digitaler und klimafreundlicher machen sollen. Auch betroffen: Gebäudesanierungen. Der Überblick.
Die Union verweigert sich den Haushaltsberatungen in Berlin. Deutsche Polizisten durchsuchen Büros und Gebäude von Iran-nahen Vereinen. Und Joe Biden verliert die Geduld mit Israels Premier Netanyahu. Das ist die Lage am Donnerstagabend.
Schwedens Weg in die Nato rückt näher: Nach der Zustimmung der türkischen Außenbeziehungskommission steht nun die Abstimmung im Parlament in Ankara bevor.
Hohe Strafe für einen friedlichen Protest: Alexandra Skotschilenko, russische Künstlerin und Aktivistin, wird für ihre Aktion gegen den Krieg verurteilt.
Russlands Top-Propagandist hat erneut seinen Unmut über Außenministerin Annalena Baerbock geäußert. Er erhob wilde Anschuldigungen und gab einen Rat.
Gerichtsbeschluss gegen Parteiwiderstand: Das Politmagazin "Monitor" erhält Zutritt zum AfD-Parteitag, doch die Partei fordert eine mündliche Verhandlung.
Nach dem Urteil aus Karlsruhe will die Ampelkoalition trotzdem ihre Haushaltsplanung abschließen. Doch die Finanzen des Bundes stehen vor ungewissen Zeiten – und die Koalition vor einer Belastungsprobe.
Verzweifelt bangen Angehörige um das Leben der von der Hamas in den Gazastreifen verschleppten Geiseln.
Die Union sorgt sich um den Rückhalt für Kiew und lässt im Bundestag über die Lieferung von Tauruswaffen diskutieren. Die Debatte offenbart die Uneinigkeit der Koalition – und der Fraktionen.
Ein Schritt vorwärts im Kampf gegen die Klimakrise: Der Bundestag beschließt ein neues Klimaanpassungsgesetz.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Ampel keine Corona-Schulden umwidmen darf. Für die Regierung bedeutet das ein 60-Milliarden-Loch in der Finanzplanung. Was macht die Union daraus?
Rund 30 unabhängige Berichterstatter der Vereinten Nationen haben vor einem Völkermord im Gazastreifen gewarnt.