Schlagzeilen
Bisher wollte Putin der russischen Bevölkerung weismachen, dass Russland in der Ukraine gegen Nazis kämpfe. Nun propagiert der Kreml eine andere Geschichte.
Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel vorgenommen, die Finanzierung von Frauenhäusern zu reformieren und den Zugang für gewaltbetroffene Frauen zu verbessern. Doch ein Gesetzentwurf ist noch immer nicht in Sicht.
Die Bundesregierung finanziert viele Projekte mit den Milliarden des Klima- und Transformationsfonds. Nun aber könnte das Verfassungsgericht die Finanzierung der Superkasse kippen – und die Ampel in die Krise stürzen.
Deutschlands Industrie soll mithilfe des neuen Wasserstoffnetzes klimaneutraler werden. Umweltverbände haben allerdings bereits im Vorfeld deutliche Kritik an den Plänen geübt.
Hat Coca-Cola mit unzulässigen Rabatten dafür gesorgt, dass Einzelhändler die gesamte Produktpalette des Konzerns übernehmen? Diese Frage will das Bundeskartellamt jetzt klären.
Die Behörden in Deutschland registrieren wieder mehr Straftaten gegen Flüchtlinge und Asylbewerber. Einen Großteil der Angriffe rechnen die Ermittler der rechten Szene zu.
Die Behörden in Deutschland registrieren wieder mehr Straftaten gegen Flüchtlinge und Asylbewerber. Einen Großteil der Angriffe rechnen die Ermittler der rechten Szene zu.
Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat von der Bundesregierung einen Auftrag über 32 Leopard-Panzer bekommen, mit denen die Ukraine im Krieg gegen Russland unterstützt werden soll.
Prozesse zu Hause streamen: Die Koalition will Videoverhandlungen an Zivilgerichten etablieren. Nach SPIEGEL-Informationen haben sich die Parteien auf einen weitreichenden Entwurf verständigt.
Um in der öffentlichen Verwaltung Prozesse zu beschleunigen und Bürger von überflüssiger Bürokratie zu befreien, will Bundesjustizminister Marco Buschmann nach eigenen Worten "systematische Müllabfuhr" im deutschen Regelungsdickicht betreiben.
Die EU-Pläne für die Lieferung von einer Million Artilleriegeschosse an die Ukraine bis zum Frühjahr 2024 sind nach Einschätzung von Verteidigungsminister Boris Pistorius zum Scheitern verurteilt.
Seit dem 7.