Deutschland

Die AfD ist mit ihrer Beschwerde vor Gericht gescheitert: Die Einstufung der Partei als rechtsextremistischer "Verdachtsfall" ist rechtskräftig. Das Verfahren um die Einstufung "gesichert rechtsextremistisch" läuft aber weiter. Von C. Kehlbach.

Die Bundesregierung hoffte, US-Präsident Donald Trump mit einer sanften Strategie bei der Zollfrage zu zähmen. Doch das gelang nicht. Jetzt hat sich der Bundeskanzler für einen harten Kurs entschieden.

Egal, was Donald Trump anstellte, die MAGA-Bewegung hielt unerschütterlich zu ihm. Beim Epstein-Skandal ist das zum ersten Mal anders, der US-Präsident rügt seine treuesten Fans. Wird daraus eine echte Krise?

Der Bundesverfassungsschutz hat die AfD als extremistischen Verdachtsfall eingestuft. Die Partei geht dagegen vor. Mit der aktuellen Entscheidung sind nun drei Urteile aus dem Vorjahr rechtskräftig.

Julia Klöckner verbietet im Parlament Zeichen abseits offizieller Staatssymbole. Die Grünen werfen ihr »Kulturkampf« vor. In einem internen Schreiben begründet die Bundestagspräsidentin nun ihre Verbote.

Der prominente Zechpreller sorgte mit einer Fahrt als Häftling von Hamburg nach Innsbruck für Aufsehen. Die nächsten Schlagzeilen kommen, dafür sorgt Ochsenknecht selbst – und die Tiroler Justiz.

Das Echo auf den Haushaltsplan Ursula von der Leyens zeigt: Die Brüsseler Politik wird wieder in den Hauptstädten gemacht.

Vegetarische Würste der Firma Wiesenhof der Art »Bruzzzler veggie 200g« sind womöglich mit weichen, blauen Kunststoffpartikeln verunreinigt. Verbraucher sollen sie daher in den Geschäften zurückgeben.

US-Präsident Trump möchte Fed-Chef Jerome Powell absetzen, doch die Wall Street unterstützt den Chefbanker bislang. Mit Mohamed El-Erian verlangt nun ein bekannter Ökonom Powells Rückzug. Er hat wohl andere Gründe als Trump.

Mecklenburg-Vorpommerns Justizstaatssekretär wechselte von der Linken zum Bündnis Sahra Wagenknecht. Ministerpräsidentin Schwesig sieht das Vertrauensverhältnis verletzt und versetzt ihn in den einstweiligen Ruhestand.

René Benko besitzt fast nichts – sagt René Benko. Die Staatsanwaltschaft sieht das anders. SPIEGEL-Redakteurin Kristina Gnirke erklärt die Anklage gegen den Ex-Milliardär und was ihm jetzt zum Verhängnis werden könnte.

René Benko besitzt fast nichts – sagt René Benko. Die Staatsanwaltschaft sieht das anders. SPIEGEL-Redakteurin Kristina Gnirke erklärt die Anklage gegen den Ex-Milliardär und was ihm jetzt zum Verhängnis werden könnte.