Schlagzeilen
Ampel-Kompromiss mit Folgen für die Bundeswehr: Künftig muss sie nach SPIEGEL-Informationen den Kauf von Waffen, die sie an die Ukraine abgibt, aus dem Sondervermögen zahlen. Die Union wirft der Koalition Wortbruch vor.
Die Terrororganisation Hamas kann weiter auf die Unterstützung der Palästinenser zählen. Das ergibt eine neue Umfrage aus dem Gazastreifen und Westjordanland.
Der Landesverband Bündnis 90/Die Grünen in Berlin hat eine neue Spitze. Gewählt wurde eine alte Bekannte – mit großer Mehrheit. Die Partei hofft, dass dies das Ende ihrer Führungskrise in der Hauptstadt ist.
Die Fördergelder hatte die EU zurückgehalten, weil Orbán die Justiz im Land geschwächt hatte. Laut EU-Kommission soll die Rechtsstaatlichkeit nun auf dem der Besserung sein.
Die Regierung will auch beim Bürgergeld einsparen. Unter anderem sollen ukrainische Geflüchtete besser in den Arbeitsmarkt integriert werden.
Mit Spannung war die Entscheidung der US-Zentralbank Federal Reserve erwartet worden. Diese hält am Niveau des Leitzins in der Spanne von 5,25 bis 5,50 Prozent fest. Im kommenden Jahr soll es aber eine Änderung geben.
Er kam, lachte und scheiterte: Im SPIEGEL-Talk spricht Armin Laschet über die Dauerkrise der Ampel, seine Kanzlerkandidatur mit Störfeuer aus Bayern – und macht den Gentleman-Test.
Will er nochmal? Bisher verneint Markus Söder erneute Ambitionen auf das Kanzleramt. Doch sein einstiger Konkurrent kauft ihm das nicht ab.
Vier Wochen lang stand viel auf der Kippe: Haushalt, Hilfen für die Wirtschaft, vielleicht die Zukunft der Ampel. Doch am Tag der Einigung wirkt Olaf Scholz, als wäre nichts gewesen. Immerhin, einmal muss er grinsen.
Wegen mutmaßlicher Täuschung des Verwaltungsrats beendet der Ölmulti BP mit sofortiger Wirkung Geldzahlungen an seinen Ex-Chef Bernard Looney. Dem dürfte ein Batzen Geld entgehen.
Keine Fraktion mehr: Die Linke muss sich im Bundestag auf eine neue Realität einstellen.
Die Ampel-Partner haben bei den Haushaltsberatungen einen Kompromiss gefunden.