Schlagzeilen
Günther Oettinger war EU-Kommissar, Ministerpräsident in Baden-Württemberg und Miterfinder der Schuldenbremse. Trotz Haushaltskrise hält er das Konstrukt weiter für notwendig. Sein Rat: Die Regierung soll einfach sparen.
Am Bundesfinanzministerium in Berlin warb ein Plakat für den Haushaltsplan »mit Geld und Verstand«. Nun ist die Fläche schwarz. Ein Kommentar zum Schuldenurteil des Bundesverfassungsgerichts soll das aber nicht sein.
Ob die FDP in der Ampel-Regierung bleibt, könnte in der Hand der Mitglieder liegen. Ein Vorstoß hat jetzt die notwendige Unterstützung erhalten.
Ab Donnerstagmorgen sollen die Waffen im Gazastreifen schweigen - zumindest vorübergehend.
Der Bundesregierung fehlen plötzlich viele Milliarden Euro, die gängige Haushaltspraxis steht in der Kritik. Was heißt das für die Bundesländer? Ein Gespräch mit Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz.
Soll die FDP aus der Ampel austreten? Das will eine FDP-Initiative aus Kassel per Mitgliederbefragung klären. Die notwendigen 500 Unterschriften hat sie – manche Ampelgegner fühlen sich durch die Haushaltskrise bestärkt.
Hat die EU angesichts der Lage in der Ukraine noch die richtige Strategie?
"Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?
Sieht das Finanzministerium Schwarz?
Friedrich Merz fordert, nach dem Verfassungsgerichtsurteil bei der Kindergrundsicherung und beim Bürgergeld zu sparen. Arbeitsminister Hubertus Heil kontert.
In seiner Amtszeit wurde die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert: Nun fordert Peer Steinbrück eine Reform des Mechanismus. Der SPD-Politiker verweist auf »einen extremen Investitionsbedarf«.
Auch Außenministerin Baerbock geht auf Distanz zu Greta Thunberg. Mit ihren Aussagen zum Nahostkonflikt habe die Aktivistin der Klimabewegung maximalen Schaden zugefügt: »Damit legitimiert man das barbarische Vorgehen einer Terrororganisation.«