Schlagzeilen
Russlands Überfall auf die Ukraine lässt die Europäer zusammenrücken. In einer Umfrage verlangen große Mehrheiten eine robustere EU-Außenpolitik – und die Abschaffung des Vetorechts einzelner Mitgliedsländer.
Das Problem mit islamistischen Terror in Kenia nimmt zu.
Mit einer Aussage über die Grünen hat ein Landtagsabgeordneter aus Sachsen-Anhalt für Empörung gesorgt. Nun hat der CDU-Politiker seine Wortwahl relativiert. An der Kritik hält er jedoch fest.
Die Ampelkoalition vermittelt immer mehr den Eindruck einer gescheiterten Zweckehe: Es regiert zusammen, was nicht zusammenpasst. Jetzt gibt es nur noch einen Ausweg.
Die Ampel-Koalition will ihr Gebäudeenergiegesetz (GEG) im September im Bundestag in unveränderter Form abschließend beraten und beschließen lassen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge schloss am Donnerstag in Berlin inhaltliche Änderungen aus.
In dem Beschluss aus Karlsruhe zum Heizungsgesetz sieht Rechtswissenschaftler Joachim Wieland eine Schwächung des Parlaments. Die Entscheidung sei für ihn nicht überraschend gekommen.
Bilder einer Razzia in den Privat- und Geschäftsräumen von Wagner-Chef Prigoschin sollen zeigen, wie prunkvoll er gelebt hat – und sie offenbaren Verstörendes.
Mit einem Eilantrag gegen das Heizungsgesetz hat ein CDU-Politiker das Verfahren vorübergehend gestoppt. Die AfD schreibt sich in den sozialen Medien den Erfolg auf ihre Fahnen. Welche Strategie steckt dahinter?
Wladimir Putin will Russland durch Krieg mächtiger machen, doch die Lage ist kritisch. Wie weit wird das Regime gehen? Und wie rational ist der Kremlchef noch? Diese Fragen beantwortet Experte Simon Koschut.
Buchungsdaten von vielen Airbnb-Nutzern werden von der Hamburger Finanzbehörde zur Überprüfung an die Steuerverwaltungen der Bundesländer geschickt. Das Risiko für unehrliche Vermieter steige, warnt die Behörde.
Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann hat mit einem Eilantrag das Heizungsgesetz verzögert. Dabei waren nicht mal führende Fraktionskollegen eingeweiht. Wer ist der Mann?
SPD, Grüne und FDP werden das Heizungsgesetz nicht mehr vor der Sommerpause verabschieden. Eine zunächst angedachte Sondersitzung im Bundestag wird es nicht geben, die Abstimmung verzögert sich deutlich.