Schlagzeilen
Für Berlins Bürgermeister Wegner gibt die Regierung Merz kein gutes Bild ab. Der CDU-Politiker kritisiert zu viel Streit und zu wenig Arbeit an den Problemen. Dabei schaut er auch auf die AfD.
Der Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung soll 2026 nicht weiter steigen. Die Kassen warnen dennoch vor weiteren Erhöhungen.
Vor dem Grünen-Parteitag setzt ein Teil der Basis einen Akzent: Statt über Pflichtdienste zu diskutieren, kommt per Onlinevotum ein Homöopathie-Antrag auf einen vorderen Platz.
Abgeordnete im Europäischen Parlament kritisierten den Vorschlag für den EU-Haushalt scharf. Nun zeigt sich die Kommissionspräsidentin an mehreren Stellen kompromissbereit. Dabei geht es auch um Garantien für die Agrarwirtschaft.
Donald Trump empfängt einen ehemaligen Qaida-Bombenleger. Die BBC steckt nach dem Rückzug ihrer Topmanager in der Krise. Und in Magdeburg beginnt der Prozess gegen den Weihnachtsmarkt-Todesfahrer. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Parteilinke und Jusos haben den beliebten Neuköllner Bürgermeister Martin Hikel zum Rückzug bewegt. Der Fall zeigt, was bei den Sozialdemokraten schiefläuft.
Eine Reform geht den Politikern zu weit, die andere nicht weit genug: BSW und SPD in Brandenburg sind bei zwei Medienstaatsverträgen uneins, die Koalition ist in Gefahr. Jetzt deutet sich eine Lösung an.
Computerchips von Nexperia dürfen für zivile Zwecke wieder nach Europa exportiert werden. Das bestätigt nun die chinesische Regierung – und fordert zugleich Druck auf Nexperias Heimatland.
Im Bauausschuss Kiel bekam ein Antrag der Grünen überraschend eine Mehrheit – mit Stimmen der AfD. Die Grünen-Landesvorsitzende Anke Erdmann sagt: »So was darf nicht passieren.«
Patrick Schieder gibt gern den Aufräumer bei der Bahn. Im Verkehrsministerium aber unterlaufen ihm schwere Patzer – wie der plötzliche Stopp längst zugesagter Mittel für den Fernverkehr.
Israels Botschafter Prosor und Altbundespräsident Gauck hatten vor linkem Antisemitismus gewarnt. Gegenwehr kommt jetzt von den Linken, aber auch andere Parteien plädieren dafür, genauer hinzuschauen.
Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Martin Hikel, zieht nach einem schlechten Ergebnis bei der Kandidatenkür seine Bewerbung zurück. Die Veranstaltung wurde anschließend abgebrochen.