Schlagzeilen
Urteil Bundesverwaltungsgericht: NPD-Plakat mit der Aussage »Migration tötet« war rechtlich zulässig
Die Stadt Mönchengladbach hielt NPD-Wahlplakate für volksverhetzend und hängte sie ab. Dies sei rechtswidrig, urteilte nun das Bundesverwaltungsgericht – die Meinungsfreiheit sei mit der Aussage noch gedeckt.
Das russische Verteidigungsministerium feiert die Erbeutung westlicher Panzer. Doch an dem Video des Kremls gibt es auf Twitter immer mehr Zweifel.
Die Ampel-Koalition hat das geplante Heizungsgesetz noch immer nicht auf die Tagesordnung des Bundestags für diese Woche setzen können. Die Zeit für einen Beschluss vor der Sommerpause wird knapp. Jetzt treffen sich Scholz, Habeck und Lindner, um en Heiz-Hammer zu retten.
Die Ampelregierung ist in Brüssel gefürchtet. Vor allem Grüne und Liberale nerven allzu oft mit nationalen Alleingängen.
George Soros ist einer der einflussreichsten US-Investoren und bevorzugtes Angriffsziel der Rechten. Nun übernimmt sein Sohn das Stiftungsimperium – und will die amerikanische Politik noch stärker mitgestalten.
Als Folge des Klimawandels häufen sich die heißen Tage in Deutschland. Das Gesundheitssystem ist auf Hitzeperioden nicht ausreichend vorbereitet. Minister Lauterbach will nun Maßnahmen ergreifen – nach französischem Vorbild.
Der Streit in der Koalition geht weiter: Das umstrittene Heizungsgesetz soll auch in dieser Woche nicht im Bundestag besprochen werden.
Noch immer verhandeln die Spitzen der Ampelfraktionen, ob das Heizungsgesetz diese Woche in den Bundestag kommt. Eine Gelegenheit dazu haben die drei Regierungsparteien soeben verstreichen lassen.
Rupert Stadler war Chef von Audi, als die Marke Abgastests manipulierte. Die Staatsanwaltschaft hat nun die Schadenshöhe errechnet, für die er verantwortlich sein soll. Sie ist vergleichsweise gering.
Eigenheim von der Stange: Immer mehr Immobilien werden als Fertighäuser gekauft. 2022 waren es drei Prozent mehr als im Vorjahr. Das Statistische Bundesamt geht davon aus, dass sich der Trend unverändert fortsetzt.
Anlässlich der Luftwaffenübung "Air Defender" stehen Kampfjets und ihre Piloten derzeit im Fokus. Der Job bringt viele Herausforderungen mit sich.
Bei den Grünen regt sich starker Widerstand an dem errungenen EU-Asylkompromiss von Außenministerin Baerbock. Ex-Parteichef Trittin fordert einen Sonderparteitag.