Schlagzeilen
Das Kanzleramt soll trotz hoher Kosten erweitert werden. Bundeskanzler Scholz will auf den Bau nicht verzichten. Mehrere Parteien kritisieren diese Entscheidung.
Die Fragerunde im Bundestag war für Olaf Scholz der erste Auftritt nach der Marathonsitzung des Koalitionsausschusses. Der Kanzler wirkt emotionslos – aber die Mienen der Grünen verraten viel.
Fährt die vermeintliche Fortschrittskoalition auf neuen Autobahnen rückwärts? Wie nah kommt man König Charles III. in Berlin? Und besucht der chinesische Staatspräsident die Ukraine? Das ist die Lage am Mittwochabend.
Wer sich in Russland gegen den Krieg in der Ukraine stellt, muss mit teils harten Strafen rechnen. Eine Recherche zeigt, wie systematisch Putins Regime vorgeht.
Der Export von Getreide gehört zu den wichtigen Einnahmequellen der Ukraine. Doch wegen des Kriegs landen große Mengen in östlichen EU-Staaten. Besonders in Polen und Bulgarien regt sich jetzt Protest.
Der Westen solle Russland nicht provozieren, warnt der Sekretär des russischen Sicherheitsrats. Das könnte "katastrophale Konsequenzen" haben.
Der Schuhhändler Reno hat Insolvenz angemeldet. Betroffen sind laut einem Bericht etwa 1100 Mitarbeiter. Der Onlineshop des Unternehmens ist derzeit nicht erreichbar.
Ein »sehr, sehr guter Verkehrsminister« und Investitionen im »Deutschlandtempo«: Bei einer Bundestags-Fragestunde verteidigt Kanzler Scholz die Regierungsarbeit. Die Opposition hat vor allem an zwei Punkten etwas auszusetzen.
Annullierte Flüge oder Probleme mit dem Kleingedruckten bei Banken: Wenn viele Verbraucher Ärger mit einem Unternehmen haben, sollen sie künftig leichter dagegen vorgehen können. Die Regelung kann auch den Gerichten helfen.
Vor wenigen Tagen ist ein rechter Funktionär wegen Wahlplakaten verurteilt worden. Nun sind zwei weitere Entscheidungen in dem Fall gefallen.
Sawsan Chebli ging juristisch gegen einen üblen Facebook-Kommentar vor – und ist mit ihrer Beleidigungsklage nun vor dem Landgericht Heilbronn gescheitert. Die SPD-Politikerin reagiert empört.
Zu langsam, zu bürokratisch, zu ineffektiv: Am Beschaffungsamt der Bundeswehr gibt es seit Langem Kritik. Nun zieht Verteidigungsminister Pistorius personelle Konsequenzen.