Deutschland
Sitzungen und namentliche Abstimmungen im Bundestag gehören fest zum Beruf der 630 Abgeordneten. Wer diese Pflichttermine schwänzt, soll nach dem Willen der Koalition in Zukunft härter bestraft werden.
Die Eisenbahngewerkschaft EVG dringt nach SPIEGEL-Informationen auf eine Teilnahme am Stahlgipfel im Kanzleramt. Es geht um Subventionen für den schwer angeschlagenen Güterverkehr und dessen Bedeutung für die Industrie.
Der Abschuss russischer Drohnen über Polen beschäftigt jetzt auch die deutsche Politik. CDU-Fraktionsvize Röttgen verlangt von Moskau eine Entschuldigung. Der Grüne Hofreiter sagt: »Russland testet, wie weit es gehen kann.«
Höhere Pendlerpauschale, niedrigere Mehrwertsteuer: Das Kabinett hat Steuerentlastungen für Pendler, Gastronomen und Landwirte auf den Weg gebracht. Auch Ehrenamtliche sollen finanziell profitieren.
Auf der Rüstungsmesse DSEI in London präsentieren mehr als 1.700 Anbieter ihre Neuheiten. Die Trends: Drohnen und deren Abwehr - auch mit KI. Heute will Rheinmetall einen Deal mit der Ukraine festzurren. Von Christoph Prössl.
In die lange geplante Befragung des Verteidigungsministers vor dem Parlament platzt nun die Nachricht von abgeschossenen russischen Drohnen auf Nato-Gebiet. Wie reagiert Boris Pistorius? Der Livestream.
2024 ist die Zahl der Asylbewerber gesunken, die Sozialleistungen beziehen - genauso wie die Gesamtzahl der Asylanträge. Beim häufigsten Herkunftsland der Geflüchteten gab es einen Wechsel.
Bei landesweiten Protesten in Frankreich sind knapp 200 Menschen festgenommen worden. Ein Großaufgebot von Polizisten ist im Einsatz. Die "Bloquons tout"-Bewegung protestiert nach eigenen Angaben gegen Frankreichs Sparpläne.
Polen beantragt Konsultationen über Nato-Artikel 4 nach Drohnen über seinem Gebiet. Russland bestreitet, diese geschickt zu haben. Litauens Außenminister warnt: »Niemand ist hier sicher«. Alle Entwicklungen im Newsblog.
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat die Verletzung des polnischen Luftraums durch mutmaßlich russische Drohnen als »absolut rücksichtslos« bezeichnet. Der deutsche Verteidigungsminister spricht von einer »gezielten Kursnahme« der Drohnen auf Polen. Alle Entwicklungen im Newsblog.
Angesichts der Verletzung des polnischen Luftraums durch russische Drohnen wird nun der US-Präsident aktiv. Und: Bundeskanzler Merz verurteilt Russlands »aggresives Vorgehen«. Alle Entwicklungen im Newsblog.
Mit der sogenannten Taxonomie hat die EU-Kommission Investitionen in Atomkraft und Gas als klimafreundlich eingestuft. Dagegen klagte Österreich – ohne Erfolg.