Schlagzeilen
Das Partizipationsgesetz in Berlin könnte teils verfassungswidrig sein. Doch das ist nicht das einzige Problem. Die Regeln für Neueinstellungen in der Verwaltung sind ungerecht und realitätsfremd.
Mit verschiedenen Maßnahmen will die Bundesregierung den hohen Spritpreisen begegnen. Einer Umfrage zufolge gehen die Vorhaben der überwiegenden Mehrheit nicht im Ansatz weit genug.
Die Kritik an der SPD-Spitze ebbt nicht ab. Nun wagt sich mit Ex-Arbeitsminister Hubertus Heil ein prominenter Sozialdemokrat aus der Deckung – und fällt ein hartes Urteil über den Zustand der Partei.
Bei mehr als zwei Euro für einen Liter Benzin steigen viele Autofahrer lieber auf die Bahn um – hofft der Staatskonzern. Allein: Das System ist schon jetzt überlastet.
Im Bundestag reagierte Kanzler Merz auf die Debatte über digitale Gewalt mit einem Verweis auf Zuwanderer – und sorgte damit für heftige Empörung. Nun reagiert auch der Fraktionschef des Koalitionspartners.
Ein neues Gesetz will Hersteller von Billigkleidung stärker in die Pflicht nehmen. Umweltschützern geht die Regelung jedoch nicht weit genug.
Die KI-Firma Anthropic verbot die Nutzung ihrer Technik für autonome Waffen und Massenüberwachung – und wurde vom Pentagon dafür abgestraft. Nun schreitet ein Gericht ein.
Bahn-Chefin Palla stellt die ernüchternde Jahresbilanz des Konzerns vor. SPD-Chef Klingbeil sucht Unterstützer für die Abschaffung des Ehegattensplittings. Der Irankrieg macht die Weltwirtschaft nervös und Trump verschiebt sein Ultimatum. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Schon länger war von einem Aus für Karin Dohm die Rede. Jetzt bestätigt die Deutsche Bahn die Trennung von der Finanzvorständin. Für das schnelle Aus nach nur wenigen Monaten nennt der Konzern Gründe, die von den Medien abweichen.
Datenschützer hatten sie lange kritisiert: Die Ausnahmeregelung, mit der Internetdienste Chats nach Missbrauchsdarstellungen durchsuchen dürfen, wird abgeschafft. Der Bundeskanzler zeigt sich irritiert.
Zu hohe Lohnkosten, ausländische Billigkonkurrenz, verkorkste Wende zur E-Mobilität und die US-Zölle: Volkswagen steckt in der Krise und zieht Zulieferer gleich mit. Wo es noch Lebenszeichen beim Autobauer gibt und wo nicht.
Sie sind so gut wie tot, und nun will einer die Liberalen retten, den außerhalb von Nordrhein-Westfalen kaum jemand kennt: Parteivize Henning Höne bewirbt sich als FDP-Chef – und geht damit ins Risiko.