Schlagzeilen
Auf ihrem Parteitag bestätigen die Grünen ihre Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour trotz Unzufriedenheit mit dem Zustand der Partei. Es mangelt an Alternativen – und an einer Strategie.
Nach dem Karlsruher Urteil entfacht eine neue Debatte um die Schuldenbremse. Auch in der CDU. Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, fordert seine Partei zu einer klaren Haltung in der Frage auf.
Die ersten Geiseln sind Medienberichten zufolge von der Hamas freigelassen worden und in Ägypten angekommen. Ein Video zeigt den Transport durch das Rote Kreuz.
Nach Beginn der Feuerpause im Gaza-Krieg ist eine erste Gruppe von 24 Geiseln freigekommen, die vor sieben Wochen in den Gazastreifen verschleppt worden waren.
Die FDP-Mitglieder sollen darüber abstimmen, ob die Liberalen die Bundesregierung verlassen sollen. Eine Umfrage zeigt, dass es in der deutschen Bevölkerung eine klare Haltung gibt.
Mehr Tempo-30-Zonen, Spielstraßen und Bus- und Fahrradspuren - die Ampel will ein neues Straßenverkehrsrecht. Doch die Landesregierungen haben die Reform von Verkehrsminister Wissing überraschend blockiert.
Die Partei von Geert Wilders ist die große Siegerin bei den niederländischen Parlamentswahlen – wird es aber schwer haben, eine regierungsfähige Mehrheit zu bilden. Nun erhielt der Rechtspopulist eine erste Abfuhr.
Die staatlichen Strom- und Gaspreisbremsen werden schon zum 31. Dezember auslaufen - und damit drei Monate früher als geplant. Das kündigte Minister Lindner an. Zur Absenkung der Netzentgelte äußerte er sich nicht.
Wie soll die Regierung das Milliardenloch im Ampelhaushalt stopfen? FDP-Chef Christian Lindner hat Steuererhöhungen kategorisch abgelehnt. Der liberale Haushaltsexperte Otto Fricke hingegen signalisiert Verhandlungsbereitschaft.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) schasst Werner Gatzer, den Staatssekretär, der die Fonds-Schummelei erfand, die in Karlsruhe krachend gescheitert ist. Ein Entlastungsversuch, mehr nicht.
Es hatte sich angedeutet: Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts fehlt der Ampel das Geld für eine Weiterführung der Gas- und Strompreisbremsen. Nun hat Finanzminister Lindner das Ende der Maßnahme in einem Interview bestätigt.
Die Signa-Gruppe des Immobilien- und Kaufhausunternehmers René Benko beginnt zusammenzubrechen. Eine erste deutsche Tochter der Signa Prime hat Insolvenz angemeldet.