Schlagzeilen
Heimlich, still und leise hat die inzwischen geplatzte Koalition Steuergeld geschont und bestimmte Kosten für Arbeitslose denen aufgebrummt, die in die Arbeitslosenversicherung einzahlen. Das ist nicht nur rechtlich zweifelhaft. Arbeitsminister Heil hat damit offenbar das nächste Bürokratiemonster geschaffen.
Nach der tödlichen Gewalttat von Aschaffenburg meldet sich auch die Gewerkschaft der Polizei zu Wort. Für sie muss die Politik nun endlich handeln.
Mit dem aggressiven Vertrieb von opioidhaltigen Schmerzmitteln hat die Familie Sackler Millionen Menschen ins Unglück gestürzt. Jetzt einigte sich der Clan mit den Behörden auf eine Strafzahlung in Milliardenhöhe.
209,6 Millionen Euro gab Deutschland 2023 für die Parteienfinanzierung aus. Wie viel Geld eine Partei bekommt, ist an Wahlerfolge und private Einnahmen gekoppelt.
Kleinteilig, detailliert, sachlich: Beim Bürgergespräch in Erfurt gab es wenig Kontroverses, die Bluttat von Aschaffenburg spielte kaum eine Rolle. Der Applaus war sparsam.
CDU-Chef Merz hat drastische Maßnahmen gegen illegale Migration angekündigt. Welche Partei geht da mit? Im CDU-Präsidium gibt es wohl Überlegungen, Stimmen der AfD zu akzeptieren. Die SPD fordert eine Klarstellung.
Friedrich Merz hat eine Verschärfung der Migrationspolitik angekündigt. Nun macht er deutlich: Das soll notfalls auch mit Zustimmung der AfD umgesetzt werden.
2024 sind die meisten rechtlich möglichen Rückführungen innerhalb der EU gescheitert: Nur einer von 13 "Dublin-Flüchtlingen" wurde zurückgeschickt. Sahra Wagenknecht spricht von einem "asylpolitischen Skandal".
Ausreisepflichtig, gewalttätig und offensichtlich psychisch krank: Viele fragen sich, weshalb der mutmaßliche Angreifer noch in Deutschland und auf freiem Fuß war.
Varta will sich auf Kosten seiner Aktionäre sanieren. Ein Gericht billigt diese Pläne nun. Die Anleger kündigen weitere Schritte an.
Varta will sich auf Kosten seiner Aktionäre sanieren. Ein Gericht billigt diese Pläne nun. Die Anleger kündigen weitere Schritte an.
Die Grünen wären gern beides, eine feministische und eine Bürgerrechtspartei. Im Fall Gelbhaar haben sie doppelt versagt.