Deutschland

Die Union fordert härtere Strafen für Klimaaktivisten. Dabei setzt sie sich über deutsche Rechtsgeschichte hinweg, meint Maximilian Bauer. Denn das Wilde, Unbequeme, Rabiate des demokratischen Protests werde ausdrücklich geschützt - wenn auch mit klaren Grenzen.

Die obersten Wirtschaftsberater der Bundesregierung halten die Hilfspakete gegen die Energiekrise für sozial schlecht ausbalanciert. Ihre Lösungsvorschläge dürften einen alten Konflikt der Ampelkoalition wiederbeleben.

Der österreichische Netzbetreiber APG sieht wenig Gefahr für einen Strommangel im Winter und nur im Extremfall Risiken für die Versorgungssicherheit. Warum sehen die Stresstestergebnisse anders aus als in Deutschland? Von Christoph Deuschle.

Beim Debattenkonvent der SPD lief alles nach Plan – bis die Jusos die Forderung nach der 25-Stunden-Woche durchsetzten. Minister Heil? Düpiert. Führende Genossen? Irritiert. Und in der Ampel gibt es Kritik.

Hunderte Migranten harren auf Seenotrettungsschiffen vor Italien aus, etwa vor der Hafenstadt Catania. Die Lage auf den Booten wird immer verzweifelter.

Jetzt muss nur noch der Bundestag entscheiden: Wegen vieler Pannen soll in Berlin in 431 Wahlbezirken die Bundestagswahl vom September wiederholt werden.

In Bayern müssen Klimaaktivisten in Präventivhaft. In Polen steigt die Zahl der nicht unmittelbar vom Ukrainekrieg betroffenen Flüchtlinge. Und der Einzelhandel sorgt sich ums Weihnachtsgeschäft. Das ist die Lage am Montagabend.

In Bayern müssen Klimaaktivisten in Präventivhaft. In Polen steigt die Zahl der nicht unmittelbar vom Ukrainekrieg betroffenen Flüchtlinge. Und der Einzelhandel sorgt sich ums Weihnachtsgeschäft. Das ist die Lage am Montagabend.

Mehr Schutz für kritische Infrastruktur, mehr Mitspracherecht für das Kabinett: Das FDP-Präsidium hat ein Positionspapier verabschiedet, das sich wie eine kaum verhohlene Kritik an der Chinapolitik von Kanzler Scholz liest.

Der DAX hat zum Wochenstart an seine jüngste Aufwärtsbewegung angeknüpft. Der Leitindex nähert sich wichtigen Marken. Vor allem Hoffnungen auf Covid-Lockerungen in China treiben derzeit die Kurse.
CDU-Chef Merz findet keine Zustimmung für seinen Vorschlag zum Bürgergeld. SPD und FDP lehnen ihn ab.

Tag 257 seit Kriegsbeginn: Russland kann offenbar seine Flugzeug-Verluste nicht ausgleichen. In der Region Donezk sollen viele russische Soldaten fallen. Alle Infos im Newsblog.