Schlagzeilen
Gähnende Leere bei wichtigen Debatten?
Nach der Amtseinführung wird es ernst: Trump beginnt, die USA umzukrempeln. Seine Antrittsrede gibt den Kurs der kommenden vier Jahre vor. International sind die Reaktionen gemischt.
Die FDP kann in mehreren Bundesländern möglicherweise nicht zur Bundestagswahl antreten. Ein Mitglied hat bei allen Landeswahlleitern Beschwerde gegen die Aufstellungsverfahren eingelegt. Auf den Nominierungsparteitagen soll gegen den Grundsatz geheimer Wahlen verstoßen worden sein.
Seine Hitlergruß-ähnliche Geste bei einer Rede zu Trumps Amtseinführung hat für viel Kritik gesorgt.
2024 ließen sich nur halb so viele umweltfreundliche Wärmepumpen verkaufen wie im Jahr zuvor. Doch jetzt setzt die Branche auf eine Renaissance, sollten zugesagte staatliche Finanzhilfen von der nächsten Regierung nicht einkassiert werden.
Heftiger Zoff der ehemaligen Koalitionspartner: Sozialdemokraten und Liberale werfen einander vor, bei den Ukrainehilfen nicht die Wahrheit zu sagen. Der FDP sei »nicht mehr zu glauben«, sagt SPD-Generalsekretär Miersch.
Zur Tradition bei der Amtseinführung eines neuen US-Präsidenten gehören festliche Bälle – und mehrere Tänze. Donald Trump irritierte dabei mit einem speziellen Gegenstand.
Der Verfassungsschutz hat die sächsische AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Das Oberverwaltungsgericht wies eine Beschwerde der Partei zurück.
Die AfD wirft der Landeszentrale für politische Bildung in Magdeburg Indoktrination vor, es solle mehr über »deutsches Brauchtum« und »Landeskunde« unterrichtet werden. Die übrigen Parteien sind entsetzt.
Zuerst war die sächsische AfD am Verwaltungsgericht in Dresden gescheitert, jetzt auch am Oberverwaltungsgericht in Bautzen: Der Verfassungsschutz darf den Landesverband als gesichert rechtsextrem einstufen.
Politische Amtseinführungen sind in der Regel Veranstaltungen, bei denen es eher bedächtig und ruhig zugeht. Dass es auch anders geht, zeigte ein Geistlicher bei der Inauguration von Donald Trump.
Donald Trump hat am Montagabend mehrere hochrangige Beamte entlassen. Unter den Betroffenen sind prominente Kritiker und zuvor von Joe Biden ernannte Funktionäre.