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politik

AfD-Verbotsverfahren: 113 Erstunterzeichner – Antrag kommt

Sollte die AfD verboten werden? Eine Gruppe von Abgeordneten denkt, dass es dafür ausreichend Gründe gibt. Sie hat nun einen Antrag bei der Bundestagspräsidentin eingebracht. 113 Erstunterzeichner ziehen bisher mit.

Quelle: © 2024 Ströer Digital Publishing GmbH
politik

Verfassungsschutz: Chef Thomas Haldenwang gibt Amt auf

Thomas Haldenwang ist nicht mehr Chef des Verfassungsschutzes. Nachdem er verkündet hat, für den Bundestag zu kandidieren, hat er sein Amt aufgegeben.

Quelle: © 2024 Ströer Digital Publishing GmbH
Politik

AfD-Verbotsverfahren: 113 Bundestagsabgeordnete reichen Antrag ein

Monatelang hat eine parteiübergreifende Gruppe daran gearbeitet, ein AfD-Verbotsverfahren anzustoßen. Nun haben die Bundestagsabgeordneten nach SPIEGEL-Informationen ihren Antrag eingereicht. Er soll noch im Dezember diskutiert werden.

Quelle: Spiegel