Schlagzeilen
Die BSW-Querelen in Brandenburg gehen weiter: Vier Abgeordnete sind aus der Partei ausgetreten. Nun will der Fraktionsvorstand ihre Mandatsrechte beschneiden und ihnen das Reden im Landtag verbieten.
Aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamts könnten der Baubranche Grund zur Hoffnung geben. Doch die klagt noch immer über schleppendes Geschäft.
Der Füllstand der deutschen Gasspeicher ist unerwartet niedrig, bereits im Januar könnte es zu Versorgungsengpässen kommen. Das prognostiziert die Initiative Energien Speichern. Die Bundesnetzagentur sah zuletzt keinen Grund zur Sorge.
Verkehrsminister Schnieder will die App der Deutschen Bahn für Konkurrenten öffnen. Doch der Staatskonzern sucht erst mal Gründe, warum das leider schwierig wird.
Wirtschaftsministerin Reiche versucht, die deutsche Wirtschaft auch im Nahen Osten anzukurbeln. Bei einer Reise in die Golfregion berichtet sie von einem großen Luftfahrt-Auftrag, von dem besonders Hamburg profitieren soll.
In Ostdeutschland kritisieren Bauern und Linke den Einstieg eines australischen Investors in den Agrarsektor. Die Landesregierung in Magdeburg sieht dagegen kein Problem.
In Ostdeutschland hat ein australischer Investor die Kontrolle über mehr als 20.000 Hektar Agrarfläche übernommen. Bauern und Linke kritisieren den Einstieg, die Landesregierung in Magdeburg sieht dagegen kein Problem.
Das Gesetz sei »im Moment nicht zustimmungsfähig«: Die Renten-Rebellen der Jungen Union erneuern ihre Kritik an den Reformplänen von Kanzler Merz. Von einer Verschiebung der Abstimmung hält der aber nichts.
Kanzler Merz lehnt eine Annäherung an die AfD entschieden ab, andere in der Union wollten die Brandmauer zuletzt aufweichen. Fraktionschef Spahn hält dagegen – mit deutlichen Worten.
Die Schiffe der deutschen Marine erhalten ein neues Führungs- und Waffeneinsatzsystem. Die Regierung in Berlin hat dafür ein Regierungsabkommen mit Kanada geschlossen. Die Bundeswehr spricht von einem »Meilenstein«.
Auf der Weltklimakonferenz hat Umweltminister Schneider Entwicklungsländern Unterstützung beim Schutz vor Extremwetter zugesagt. Es soll nicht die letzte deutsche Zahlungsankündigung in Belém bleiben.
Aus technischen Gründen ist der Flieger mit Alois Rainer auf dem Weg in die Vereinigten Staaten nach Deutschland zurückgeflogen. Der Minister muss umplanen und mit einem Linienflugzeug reisen.