Schlagzeilen
Die AfD »gesichert rechtsextremistisch« – Kanzler Scholz begrüßt die Einstufung des Verfassungsschutzes, mahnt aber zur Besonnenheit. Innenministerin Faeser wehrt sich gegen Vorwürfe. Die Partei selbst will sich juristisch wehren. Die Reaktionen.
Der Tesla-Chef nutzt seine Konzernaktien im großen Stil für persönliche Belange. Elon Musk hilft offensichtlich auch seinem Bruder Kimbal und hat dessen Firma Hunderttausende Dollar von seinem Autokonzern überwiesen.
Dank der Konjunkturflaute kann der künftige Finanzminister Lars Klingbeil noch mehr Schulden aufnehmen als bisher geplant. Künftig dürfte die Neuverschuldung des Bundes auf mehr als 150 Milliarden Euro steigen, pro Jahr.
Die Netzentgelte werden für die Industrie immer mehr zur Last. In manchen Städten sind sie seit 2021 um 100 Prozent gestiegen, zeigt eine Auswertung. Zumindest bei den Stromkosten will die Bundesregierung nun einschreiten.
Die Influencerin Maribel Todt wird online für einen Spendenaufruf kritisiert. Doch Crowdfunding-Aktionen fluten Social Media. Wie Spender geschützt werden, was Aufrufende beachten müssen und wie die Rechtslage aussieht.
Berlins CDU-Kultursenator Joe Chialo hat den Regierenden Bürgermeister nach eigenen Angaben um die Entlassung aus dem Amt gebeten. Hintergrund seien die Sparvorgaben im Haushalt.
Monatelang arbeitete das Bundesamt für Verfassungsschutz an einer Neubewertung der AfD. Nun steht fest: Die Behörde hält die gesamte Partei für rechtsextrem.
EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič bietet Washington den Kauf von Flüssigerdgas und Sojabohnen an, um den Handelsstreit zu entschärfen. Es ist nicht der erste Versuch dieser Art.
Fragile Sicherheitslage, zunehmender Autoritarismus und ökonomischer Druck: Die Lage der Pressefreiheit hat laut Reporter ohne Grenzen ihren Tiefstand erreicht. Auch Deutschland steht schlechter da als im Vorjahr.
Der US-Präsident setzt in seinem Haushaltsentwurf offenbar die Kettensäge an. Laut »Wall Street Journal« sind vor allem bei Umwelt, Bildung und Entwicklungshilfe massive Einsparungen geplant.
Im Amt ist Dobrindt bislang nicht, Pläne für die Innenpolitik hat er schon: Er will noch mehr Polizisten an Deutschlands Außengrenzen postieren. Polen verweist nun auf EU-Recht.
Bürgerinnen und Bürger können sich ihren neuen Pass oder Personalausweis ab sofort auch per Post liefern lassen – allerdings gegen eine recht hohe Gebühr. Die Kommunen halten das für problematisch.