Schlagzeilen
Bund und Länder streiten um Details der Cannabislegalisierung. Das Gesetz droht im Bundesrat zu scheitern. Jetzt will die Ampel mit einer Änderung gegensteuern.
Die anhaltende Pannenserie bei Boeing kommt den ohnehin schon kriselnden US-Konzern teuer zu stehen: Der Konzern rechnet allein im ersten Quartal mit einem negativen Cashflow von bis zu 4,5 Milliarden Dollar.
Erst geraten SPD und FDP im Verteidigungsausschuss aneinander, dann zeigt sich der Ampelzwist ausgerechnet während der Regierungserklärung des Kanzlers. Und Oppositionsführer Friedrich Merz? Heizt von außen kräftig an.
Erst geraten SPD und FDP im Verteidigungsausschuss aneinander, dann zeigt sich der Ampelzwist ausgerechnet während der Regierungserklärung des Kanzlers. Und Oppositionsführer Friedrich Merz? Heizt von außen kräftig an.
Vor dem EU-Gipfel hat Kanzler Scholz im Bundestag für Einheit in Europa geworben – und eine anhaltende Unterstützung der Ukraine. CDU-Chef Merz nutzte seine Chance für einen scharfen Angriff.
Um Missstände bei der Bundespolizei oder dem BKA zu melden, gibt es nun eine neue Anlaufstelle: Der neue Polizeibeauftragte Uli Grötsch soll Ansprechpartner außerhalb der Behörden sein.
Bayern führt noch im März eine eigene Bezahlkarte für Asylbewerber ein: Sie begrenzt Abhebungen am Automaten und ist vor allem für das unmittelbare Wohnumfeld freigeschaltet.
Mit einem ungewöhnlichen Aufruf schließt sich "Schraubenkönig" Würth den Protesten gegen die AfD an.
Die Gesellschaft altert, die Konjunktur schwächelt – und die Staatsausgaben steigen. Für die finanzielle Tragfähigkeit des Staates kann das laut einem aktuellen Bericht langfristig zu einem großen Problem werden.
Die Renten in Deutschland steigen zum 1.
CDU-Chef Merz hatte Migranten vorgeworfen, dass deutsche Gesundheitssystem auszunutzen. Durch die verlängerte Wartezeit erhoffte sich die Union Einsparungen »im dreistelligen Millionenbereich«. Doch die Maßnahme blieb ohne Erfolg.
Soll Deutschland helfen, den Ukrainekrieg einzufrieren? Der SPD-Fraktionschef Mützenich wurde für diese Aussage vor allem von der FDP scharf angegangen. Nun hat sich die SPD-Politikerin Katja Mast gewehrt.