Schlagzeilen
Was bedeutet die Cannabis-Legalisierung für den Straßenverkehr? Verkehrsminister Volker Wissing hat jetzt eine Empfehlung abgegeben.
Putin macht mit Weizenexporten große Gewinne – auch durch den Handel in der EU. Die Union will das ändern: Sie fordert ein Importverbot und harte EU-Sanktionen.
Nachdem t-online-Recherchen aus einer Geheimsitzung des Verteidigungsausschusses die öffentliche Taurus-Debatte erneut angekurbelt hatten, will die FDP-Politikerin nun für einen kleineren Kreis sorgen. Einfach gestalten lässt sich das wohl aber nicht.
Im September wird in Thüringen gewählt, die AfD ist in mehreren Umfragen mit Abstand stärkste Kraft. Für eine Regierungsbildung könnte das problematisch werden.
38 Mitglieder hat der Verteidigungsausschuss, bei einem vertraulichen Treffen waren zuletzt jedoch 105 Personen dabei. Die Vorsitzende Strack-Zimmermann plant nach dem Taurus-Leak den Kreis stärker zu beschränken.
Ein Kanadier und dessen Geschäftspartner sind wegen Wirtschaftsspionage zulasten von Tesla festgenommen worden. Sie sollen versucht haben, Geheimnisse zur Herstellung von Batterien zu verkaufen.
Die AfD leitet keinen einzigen Bundesausschuss – deshalb sieht die Partei ihre demokratischen Rechte verletzt. Jetzt beschäftigt sich damit das Bundesverfassungsgericht.
Aus einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses waren geheime Infos an die Öffentlichkeit gelangt.
Zum 1. Juli sollen die Renten erneut steigen – und das erstmalig bundeseinheitlich. Die Junge Union kritisiert dies – die Anpassungen würden sich falsch orientieren.
Die Junge Union kritisiert die Rentenerhöhung scharf und fordert stattdessen eine neue Art der Berechnung. Rente müsse sich an der Preisentwicklung orientieren und nicht am Lohn.
Dem Westen fällt es immer schwerer, genügend Geld für die Ukraine aufzubringen. Da läge es nahe, Russlands eingefrorene Zentralbankreserven zu nutzen. Doch die EU scheut den Griff in Moskaus Milliardenschatz. Warum?
In Baden-Württemberg ist ein Lokalpolitiker von der CDU zur AfD gewechselt. Das hat für ihn auch private Konsequenzen.