Schlagzeilen
Die Ampel wartet auf Empfehlungen zum umstrittenen Abtreibungsparagrafen. Das Verfassungsgericht verhandelt wieder mal AfD-Klagen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte sieht seinen Einfluss schwinden. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.
Ist Deutschland zu vorsichtig bei Waffenlieferungen in die Ukraine?
Früher wurden Posten im Bundestag nach einer Wahl meist ohne großes Aufsehen verteilt.
Der Ukraine geht die Munition bei der Verteidigung gegen Moskaus Angriffskrieg aus.
Die USA wollen Israel Alternativen für eine Bodenoffensive in Rafah aufzeigen.
Nach einem Gerichtsentscheid hatte das Innenministerium einen Bericht zur Muslimfeindlichkeit zurückgezogen. CDU-Politiker Christoph de Vries nennt nun auch die überarbeitete Fassung »toxisch«.
Nach einem Gerichtsentscheid hatte das Innenministerium einen Bericht zur Muslimfeindlichkeit zurückgezogen. CDU-Politiker Christoph de Vries nennt nun auch die überarbeitete Fassung »toxisch«.
Für die Landes- und Bündnisverteidigung stellt Deutschland sich erstmals seit dem Kalten Krieg neu auf.
Der vom Bundesinnenministerium veröffentlichte Bericht eines Expertengremiums zur Muslimfeindlichkeit ist schon einmal juristisch erfolgreich angegriffen worden.
Es geht dieser Tage wild zu in der Ampelkoalition. Das ist der Anfang vom Ende.
Melania Trump hat ihren Mann erstmals auf dem aktuellen Wahlkampfpfad begleitet. Reporter verrieten danach, was auffällig an ihrem Auftritt war.
Wegen des russischen Angriffs setzte die EU Zölle auf ukrainische Importe aus. Jetzt sollen einige wieder kommen. Damit geht die EU einen weiteren Schritt auf ihre Bauern zu – zulasten der Ukraine.